Hi,
Ach, auch die Ordnungswidrigkeiten-Geschichte?
Dann haben wir uns also hinsichtlich der anderen Beispiele geeinigt? 
Wenn in
den USA jemand vom Zoll festgehalten wird, weil er den
gleichen Namen trägt, wie ein Terrorverdächtiger, geht das
gleich um die Welt. Entschuldigung, aber auf welcher Basis
wenn nicht auf der des Namens soll man denn jemanden zwecks
genauerer Untersuchung festhalten? Farbe der Schuhe?
Naja, „festhalten“ ist ein relativ neutraler Begriff. Wie ist denn in den USA die Art und Weise des „Festhaltens“? In vielen Fällen weitab davon auf gesetzlich legale Weise durchgeführt zu werden.
Das wäre alles kein so großes Thema wenn es nach einer möglichst zügigen Überprüfung der Person erledigt wäre. Aber in den diskutierten Beispielen verschwanden die Leute mittels CIA-Geheimflügen für Monate in ausländischen Foltergefängnissen.
Hingegen taucht es an unprominenter Stelle einer Tageszeitung
auf, wenn Menschen auf Basis der neuen und verbesserten
Anit-Terrorgesetzgebung Deutschland ihren Arbeitsplatz
aufgrund fehlender Sicherheitsfreigabe verlieren, weil sie mit
ihrem Auto und leider arabischem Namen in der Nähe einer
Moschee geparkt haben.
Gerade Deutschland ist aber besonders sensibel wenn es um die Wahrung von Rechten von Minderheiten und Ausländern geht. Die Holocaust-Keule schwebt hier überall über allem und deswegen wird hier normalerweise überkritisch auf jede „ausländerfeindliche“ Aktion reagiert.
Ich sehe da schon einen Unterschied, ich sage das nochmal obwohl wir uns da ja durchaus einig sind, daß es nicht dasselbe ist wenn in wirklichen Einzelfällen Dinge schief gehen weil irgendwer einen Fehler macht/überreagiert oder ob ein ganzer Staatsapparat offiziell Völker- und Menschenrechte mißachtet.
Ich nehme das Argument, daß der oberste Gerichtshof der USA sich geäußert hat und es eine inneramerikanische Opposition gibt, sehr wohl war. Ich sehe aber zugleich daß es nicht bewirkt daß das Fehlverhalten der Regierenden sofort gestoppt wird.
Ich halte die USA im Grunde schon für einen funktionierenden Rechtsstaat, nur fehlen mir momentan objektiv Argumente die das unterstützen, denn das Verhalten der USA ist im Hinblick auf bestimmte Themen eben nicht korrekt.
Klar, erstens weil Tatverdächtige in unmittelbarer Nähe des
Tatorts aus S-Bahnen zu steigen pflegen, um dann anschließend
in Begleitung zweier anderer Personen nach Hause zu bummeln,
sich dabei angeregt zu unterhalten und dabei gelegentlich auch
mal laut zu lachen.
Das alles besagt erstmal gar nichts. Du glaubst nicht wie grenzenlos doof sich manche Straftäter anstellen.
Wenn Du mal die Gelegenheit hast schau Dir mal das Kriminalmuseum der Rechtsmedizin an der Uni Düsseldorf an und lausche einem Vortrag des zugehörigen Dr. Huckenbeck. Man glaubt als normal intelligenter Mensch nicht wie idiotisch manche Straftäter sind.
Ich will damit einfach sagen: daß Dein Verhalten in Deinen Augen, den Augen eines intelligenten Menschen, ungewöhnlich erscheint wenn Du der Täter gewesen wärst mag sein. Das ist aber kein Beweis für irgendwas und ich sehe nicht was grundsätzlich falsch ist wenn Polizisten verdächtige Personen überprüfen, vor allem dann nicht wenn bestimmte Indizien (hier z. B. die Bekleidung) erstmal einen gewissen Tatverdacht erhärten.
Ich denke nicht daß man z. B. Guantanamo oder die CIA-Flüge
als „popelige Einzelfälle“ abtun kann.
Tue ich ja auch nicht, aber nur weil da die Armee sich ihre
eigenen Regeln schafft, sind die gesamten USA doch nicht
zwangsläufig kein Rechtstaat.
Wo ziehst Du denn dann die Grenze? Wenn die Armee eines Landes sich nicht mehr an die Gesetze hält sondern eigene Regeln schafft - hier übrigens noch mit politischer Rückendeckung - kann ich das nicht mehr als individuelle Fehlleistung einiger Verblendeter in einem ansonsten funktionierenden System sehen.
Daß die Überwachungsgremien
funktonieren, beweist doch das Urteil aus dem Jahre 2004 des
Obersten Gerichtshofes der USA zur Guantanamo-Geschichte.
Es gibt seit 5 Jahren Gefangene auf Guantanamo, deren Rechtsstatus nicht klar ist und die sich deswegen und auch aus weiteren Gründen nicht adäquat gegen ihre Behandlung wehren bzw. überhaupt ihre Haft überprüfen lassen können. Also funktioniert da in der Praxis irgend etwas nicht, auch wenn der oberste Gerichtshof sich eingemischt hat.
Normalerweise müßte SOFORT etwas passieren - ich sehe aber nicht daß das der Fall war/ist.
Gruß,
MecFleih
