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Frage 8. April 2006, 20:48 Uhr · 55 Antworten

Situation in Dtl. ab 1945

Hallo, Historiker.

Nach meinem Kenntnisstand gab/gibt es in Dtl. keine Verfassung weil wir seit 1945 lediglich einen Waffenstillstand haben. Deshalb „nur“ das Grundgesetz. Ich beschäftige mich gerade mit Menschen/Juristen, die offen proklamieren, Bürger des Dt.Reichs (Weim.Rep.) zu sein, da auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (1973/1975) das sog. Dt. Reich nie aufgehört hat zu existieren. Es sei lediglich handlungsunfähig. Die BRD sei völkerrechtlich nur eine Neuorganisation von Teilgebieten des Dt.Reiches, dem angeblich selbst die „Siegermächte“ die Existenz in den Grenzen von 1937 bescheinigen.
Ein von mir gelesener 9 Seiten „Bericht“ eines Prof.Dr.jur.Bracht sagt mir als Laien nur: ich bin kein Bürger der BRD, sondern des Dt.Reichs.
Gibt es Meinungen, Hinweise auf andere Völkerrechtler, die solche Aussagen jur. fundiert widerlegen ?
Wäre für Hinweise dankbar. M.

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2006. Weißt du es heute besser?

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55 Antworten

Hi

Wäre für Hinweise dankbar. M.

Der Hinweis, daß es im Rechtsbrett schon einen von Dir begonnenen Thread zu diesem Themenkomplex gibt, wäre hilfreich und würde vielleicht die eine oder andere Doppelantwort ersparen bzw. ermöglichen hier auf andere Aspekte einzugehen 😉

http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchiv…

Gruß
Edith

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Hallo,

Fakt ist lediglich, daß es keinen förmlichen Friedensvertrag gibt. Das ist aber auch alles.
Allerdings gibt es durchaus die Rechtsaufassung, daß spätestens die 4+2 Verhandlungen 1990, in denen die Alliierten ja die Einheit Deutschlands sanktioniert haben, einem Friedensvertrag gleichzusetzen wäre.

De fakto und de jure hat das Deutsche reich am 8.5. 45 kapituliert. Damit ist die Regierungsgewalt auf die Alliierten übergegangen - das Deutsche Reich hat also aufgehört zu bestehen. Das haben die Allierten ja auch so ähnlich formuliert.
Statt dessen wurden mit Genehmigung der Alliierten dann die Länder wieder gebildet.

Für den Osten gab es dann die DDR - und der hat die UdSSR 1954 ausgrücklich die volle Souveränität und Regierungsgewalt übertragen, die sie im Osten ja bis dahin hatte. Und die DDR hatte im Übrigen eine Verfassung.

Im Wetsen erfolgte mit genehm,igung der Westmächte der Zusammenschluß zur BRD und ich kann da eigentlich keinerlei Spitzfindigkeiten erkennen, die ein Weiterbestehen des Deutschen Reiches begründen könnten. Sicher - es erfolgte keine förmliche Selbstauflösung - aber wann je hat es die in der Geschichte gegeben, wenn ein Staat durch Eroberung aufhörte, zu existieren? Diesen Fall sieht ja keiner vor.

Das mit dem Grundgesetz ist ne andere Frage. Es ist nämlich so, daß eine Verfassung üblicherweise durch einen Volksentscheid Gültigkeit erlangt - und genau die Frage an das Volk haben offenbar die Regierungen der BRD gefürchtet und fürchten sie heute noch. So einfach ist das.
Zudem sollte das Grundgesetz 1949 auch die Vorläufigkeit der deutschen Teilung ausdrücken. Es heißt ja da „Dieses gesetz tritt außer Kraft, so bald sich das deutsche Volk…“ - und spätestens seid 1990 wäre das deutsche Volk ja auch in der Lage dazu. Aber man will nicht - das warum begreifen wohl nur die Götter und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Die grenzen von 1937 sind witzlos. Deutschland hat 1945 BEDINGUNGSLOS kapituliert - die Alliierten hatten danach das Recht, zu tun, was sie wollten. Die brauchtren keinerlei Genehmigung der Deutschen, als sie dann in Potsdam neue Grenzen zogen - mit der bedingungslosen Kaptulation hat sich die letzte Reichsregierung quasi mit allem einverstanden erklärt, was immer auch kommen mag und sich selbst außer Kraft gesetzt.

Gernot Geyer

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Antwort auf Gernot_Geyer_649b63zum Beitrag ↑

Hallo, Fakt ist lediglich, daß es keinen förmlichen Friedensvertrag gibt. Das ist aber auch alles. Allerdings gibt es durchaus die Rechtsaufassung, daß spätestens die 4+2 Verhandlungen 1990, in denen die Alliierten ja di …

Hallo,

soweit mir erinnerlich, hat nicht Deutschland kapituliert, sondern die Wehrmacht. Diese Kapitulation gab gemäß Kriegsrecht afaik dem Feind keineswegs die Freiheit, zu tun, was immer er möchte.
Die rechtlich mögliche Maximallösung wäre die Annexion gewesen, damit wären Reich und Reichsregierung plattgemacht. Das aber ist nicht geschehen.

Gruß

Ze

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Antwort auf Ze_Rotoninzum Beitrag ↑

Hallo, soweit mir erinnerlich, hat nicht Deutschland kapituliert, sondern die Wehrmacht. Diese Kapitulation gab gemäß Kriegsrecht afaik dem Feind keineswegs die Freiheit, zu tun, was immer er möchte. Die rechtlich möglic …

HAllo,

und genau das stimmt so nicht.
Zumindest finde ich in allen Geschichtswerken ausdrücklich die Formulierung der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands - da ist nie expliozit von der Wehrmacht die Rede.
Das wäre ja auch sinnlos. Kriege werden zwischen Ländern erklärt und geführt - nicht zwischen Armeen. Und 1941 hgat nicht die deutsche Wehrmacht der Roten Armee den Krieg erklärt, sondern Deutschland der Sowjetunion.
Nun beachte man folgesndes: Im ersten weltkrieg gab es zuerst einen Wafenstillstand. Da wirden die Kriegshandlungen eingestellt und danach wurde über einen Friedensvertrag verhandelt. Dabei bleibt natürlich der Gegner als Rechtssubjekt bestehen.
Aber 1945 wurde ausdrücklich von bedingungsloser Kapitukation gesprochen - man ergab sich auf Gnade bzw. Ungnade.
Und tatsächlich wurde ja Deutschland auch vollständig besetzt und die Regierungsgewalt ging auf die Alliierten über. Deutschland war tatsächlich annektiert zu diesem zeitpunkt - also wo liegt da das Problem? Kein Mensch hätte da 1948 nach einem deutschen reich gefragt - es war völlig klar, daß da allein die Besatzungsmächte völkerrechtlich die Vertretungsbefugnis hatten.
Und die konnten diese ihre Macht weitergeben an wen auch immer sie wollten. Das hätte auch ein Negerhäuptling in Afrika sein können oder die Putzfrau im Kreml.
Sie haben aber zum Glück (oder Unglück) wieder deutsche Ämter und Regierungen zugelassen - beginnend auf Landesebene. Und sie haben denn dann entstehenden beiden Regierungen die regierungsgewalt wieder übertragen. Und dadurch waren die BRD und die DDR legitimiert. Daher ist auch das gerede von der nichtexistenz der DDR immer Unsinn gewesen. Stalin hätte kraft seines Amtes als herr der OStzone einsätzen können, wen er wollte und wenn es sein Schuhputzer gewesen wäre - es wäre in jedem Fall die rechtmäßige Regierung gewesen, sofern sie nmur durch die Russen bestätigt wurde. Ob sie demokratisch war, ist ne andere Frage.

Und rein rechtlich werden wir auch heute noch durch die Gnade der Allierten regiert. Die haben zwar 1990 endgültig und unwiederruflich der Bundesrepublik die volle Souverenität zuerkannt und bestätigt - aber sie hätten das nicht tun müssen.
Das ist nun mal so bei verlorenen kriegen mit bedingungsloser Kapitulation - der Sieger entscheidet, wie es weitergeht. Er kann das Land auf ewig annektieren, kann es durch einen Statthalter regieren lassen, irgendwann in die Unabhängigkeit entlassen oder auch verschenken oder auch die alten Machthaber wieder einsetzen - ganz wie er möchte.

Ach ja - eine Frage noch: Wer sollte den deiner Meinung nach des Deutsche Reich repräsendieren? Es gibt doch nichts und niemanden mehr, der auch nur mit dem Schatten einer Legitation behaupten könnte, Nchfolger der letzten Reichsregierung zu sein.

Gernot Geyer

Gernot Geyer

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Antwort auf Gernot_Geyer_649b63zum Beitrag ↑

HAllo, und genau das stimmt so nicht. Zumindest finde ich in allen Geschichtswerken ausdrücklich die Formulierung der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands - da ist nie expliozit von der Wehrmacht die Rede. Das wäre …

HAllo,

und genau das stimmt so nicht.
Zumindest finde ich in allen Geschichtswerken ausdrücklich die
Formulierung der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands -
da ist nie expliozit von der Wehrmacht die Rede.

„Kapitulation Deutschlands“ ist eine schwammige Wortwahl, es wäre nicht erstaunlich, wenn damit in der Tat nur die Kapitulation der Wehrmacht (von der ich im übrigens schon mehrmals explizit gelesen habe) umschrieben würde.

Das wäre ja auch sinnlos. Kriege werden zwischen Ländern
erklärt und geführt - nicht zwischen Armeen.

Es erklärt sich möglicherweise damit, daß es zu dem Zeitpunkt keinen Befugten gab, der hätte im Namen des Deutschen Reichs kapitulieren können.
Meines Wissens hat Keitel für die Wehrmacht als Oberbefehlshaber kapituliert, was er als solcher auch konnte.

Grüße

Ostlandreiter

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Antwort auf Gernot_Geyer_649b63zum Beitrag ↑

Hallo, Fakt ist lediglich, daß es keinen förmlichen Friedensvertrag gibt. Das ist aber auch alles. Allerdings gibt es durchaus die Rechtsaufassung, daß spätestens die 4+2 Verhandlungen 1990, in denen die Alliierten ja di …

Die grenzen von 1937 sind witzlos. Deutschland hat 1945
BEDINGUNGSLOS kapituliert - die Alliierten hatten danach das
Recht, zu tun, was sie wollten. Die brauchtren keinerlei
Genehmigung der Deutschen, als sie dann in Potsdam neue
Grenzen zogen

Soweit ich weiß, haben diese die Grenzen übehraupt nicht so gezogen. Die ganzen Jahre war von „polnischer Verwaltung“ die Rede und wurden die Ostgebiete in der Tat als Teil eines wiedervereinigten gesamtdeutschen Staats im Fall von dessen Bildung betrachtet. Das mit den Grenzen hat die fett Worschd aus Ludwigshafen besiegelt.

Grüßé

Ostlandreiter

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Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Die grenzen von 1937 sind witzlos. Deutschland hat 1945 BEDINGUNGSLOS kapituliert - die Alliierten hatten danach das Recht, zu tun, was sie wollten. Die brauchtren keinerlei Genehmigung der Deutschen, als sie dann in Pot …

Servus OLR,

die Sache mit der „polnischen Verwaltung“ und der „russischen Verwaltung“ stammt aus der gleichen westdeutschen Propagandaküche wie die „“ an der DDR. Es war ausschließlich westdeutsches Gespinst, das in den Grenzen von 1937 (warum eigentlich nicht 1932, warn die Brüder noch nicht satt??) weiterleben wollte.

Die Grenzen betreffend u.a. Ostpreußen, Schlesien, Oder-Neiße waren am 23.07.1945 durch alle Siegermächte bestätigt worden, es handelt sich nicht um eine einseitige russisch/polnische Annexion. Eine völkerrechtlich kompetente deutsche Instanz zum Mitreden gabs zu diesem Zeitpunkt nicht, selbst wenn irgendwelche entfernten Seitenlinien der Fam. Habsburg vielleicht auch den Reichsdeputationshauptschluss für nichtig erachten möchten.

  • à propos: Oggersheim, net Ludwigshafen!

Schöne Grüße

MM

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Antwort auf Gernot_Geyer_649b63zum Beitrag ↑

Hallo, Fakt ist lediglich, daß es keinen förmlichen Friedensvertrag gibt. Das ist aber auch alles. Allerdings gibt es durchaus die Rechtsaufassung, daß spätestens die 4+2 Verhandlungen 1990, in denen die Alliierten ja di …

Hallo,

Fakt ist lediglich, daß es keinen förmlichen Friedensvertrag
gibt.

Fakt ist, daß das überhaupt nicht nötig ist. Allein schon durch die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO wäre die Forderung nach einem Friedensvertrag der totale Witz, oder ist etwa anzunehmen, daß irgendjemand ein Militärbündnis mit jemandem eingeht, mit dem man sich nicht im Friedenszustand befindet?

Das mit dem Grundgesetz ist ne andere Frage. Es ist nämlich
so, daß eine Verfassung üblicherweise durch einen
Volksentscheid Gültigkeit erlangt

Willst Du damit sagen, daß eine der ältesten, heute noch gültigen Verfassungen - nämlich die der USA - nicht gültig ist?

Gruß,
Christian

1 Hilfreich
Antwort auf Gernot_Geyer_649b63zum Beitrag ↑

HAllo, und genau das stimmt so nicht. Zumindest finde ich in allen Geschichtswerken ausdrücklich die Formulierung der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands - da ist nie expliozit von der Wehrmacht die Rede. Das wäre …

Hallo,

Und rein rechtlich werden wir auch heute noch durch die Gnade
der Allierten regiert.

wie kommst Du denn darauf? Deutschland hat seit dem 2+4-Vertrag die volle Souveränität.

Die haben zwar 1990 endgültig und
unwiederruflich der Bundesrepublik die volle Souverenität
zuerkannt und bestätigt

Aha. Und wie paßt das zu dem vorherigen Absatz?

Gruß,
Christian

1 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Die grenzen von 1937 sind witzlos. Deutschland hat 1945 BEDINGUNGSLOS kapituliert - die Alliierten hatten danach das Recht, zu tun, was sie wollten. Die brauchtren keinerlei Genehmigung der Deutschen, als sie dann in Pot …

Hallo,

nee - diese Grenzen sind in Potsdam durch die Siegermächte gezigen worden. Daß Stalin dabei sehr clever taktiert und seine Verbündeten etwas ausgetrickst hat, ist ne andere Sache - am Ende haben sie es aber mit unterschrieben und abgenickt.
Auch ja… eins noch: So weit ich ich mich erinnern kann, war die DDR nicht in der NAto und als solche auch nicht mit den Westmächten verbündet. Es wird wohl langsam doch mal zeit, daß sich auch die „alten“ Bundesbürger daran gewöhnen sollten, 1990 nicht nur ein paar neue Bundesländer sondern auch die ganze DDR geerbt zu haben und daß somit nun auch Pieck, Ulbricht, der Warschauer Pakt und der RGW zu ihrer Geschicht mit dazu gehören. Ich mußte ja schließlich auch den ganzen Käse vom Wirtschaftswunder und Ludwig Erhard und vom ollen Adenauer als meine Geschichte begreifen lernen - denn das ging bis 1990 auch einen Dreck an.

Gernot Geyer

1 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo, Und rein rechtlich werden wir auch heute noch durch die Gnade der Allierten regiert. wie kommst Du denn darauf? Deutschland hat seit dem 2+4-Vertrag die volle Souveränität. Die haben zwar 1990 endgültig und unwied …

Hallo,

wie ich drauf komme?
Ganz einfach: Die Allierten haben 1990 entschieden, die Deutschen wieder vcereinigt und souverän sein zu lassen. Das war ihre Entscheiodung - sie hätten auch anders entscheiden können. Und deshalb existiert die BRD so, wie wir sie heute kennen, auf grund der Entscheidung der Alliierten. Nichts weiter wollte ich sagen damit.

Gernot Geyer

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Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

HAllo, und genau das stimmt so nicht. Zumindest finde ich in allen Geschichtswerken ausdrücklich die Formulierung der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands - da ist nie expliozit von der Wehrmacht die Rede. „Kapitula …

Hallo,

stimmt. Es waren Keitel für die Wehrmacht und dazu noch je ein vertreter von Luftwaffe und Marine, die die Kapitulation unterschrieben haben. Und bevollmächtuigt dazu waren sie schon,. meines Wissens vom amtierenden letzten reichkanzler, großadmiral Dönitz - denn hatte ja Hitler die Reichgeschäfte noch übertragen.
Er konnte nur seine Regierung nicht mehr so recht zusammenbekommen - Goebbels als Regierungsmitglied z.B. war ja schon tot.
Aber Dönitz hatte die 3 in Marsch gesetzt und bevollmächtigtm die Kapitulation zu vollziehen, so weit ich weiß.

Gernot Geyer

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Antwort auf Gernot_Geyer_649b63zum Beitrag ↑

Hallo, wie ich drauf komme? Ganz einfach: Die Allierten haben 1990 entschieden, die Deutschen wieder vcereinigt und souverän sein zu lassen. Das war ihre Entscheiodung - sie hätten auch anders entscheiden können. Und des …

Guten abend,

Ganz einfach: Die Allierten haben 1990 entschieden, die
Deutschen wieder vcereinigt und souverän sein zu lassen. Das
war ihre Entscheiodung - sie hätten auch anders entscheiden
können. Und deshalb existiert die BRD so, wie wir sie heute
kennen, auf grund der Entscheidung der Alliierten. Nichts
weiter wollte ich sagen damit.

dann ist der Satz „Und rein rechtlich werden wir auch heute noch durch die Gnade der Allierten regiert“ aber falsch und müßte richtig „Und rein rechtlich wurden wir bis 1990 noch durch die Gnade der Allierten regiert“ heißen, wobei ich das mit dem Regieren auch so noch zu weitgehend halte, denn ine Einmischung in die alltäglichen Regierungsgeschäfte durch die Alliierten fand auch bis 1990 nicht statt.

Gruß,
Christian

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Antwort auf Gernot_Geyer_649b63zum Beitrag ↑

Hallo, Fakt ist lediglich, daß es keinen förmlichen Friedensvertrag gibt. Das ist aber auch alles. Allerdings gibt es durchaus die Rechtsaufassung, daß spätestens die 4+2 Verhandlungen 1990, in denen die Alliierten ja di …

Hallo,

De fakto und de jure hat das Deutsche reich am 8.5. 45
kapituliert. Damit ist die Regierungsgewalt auf die Alliierten
übergegangen - das Deutsche Reich hat also aufgehört zu
bestehen.

Der letzte minimale deutsche Erfolg bei der Kapitulation war, daß nicht das DR, sondern nur die deutsche Wehrmacht (!) kapituliert hat. Dönitz war eigentlich de facto bis zu seinem Tode Staatsoberhaupt des DR. Klar gibt es Leute, die alles so oder so sehen. Völkerrechtlich scheint mir die sache verzwickt zu seion. Praktisch sind das aber Spiegelgefechte vor der normativen Kraft des Faktischen. Aber wenn mal irgendwann eine völlig andere politische Situation einträte…?
Ähnliche Situation liegt ja auch im Irak (Afghanistan??) vor.
Gruß,HR

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Guten abend, Ganz einfach: Die Allierten haben 1990 entschieden, die Deutschen wieder vcereinigt und souverän sein zu lassen. Das war ihre Entscheiodung - sie hätten auch anders entscheiden können. Und deshalb existiert …

Stimmt. Die Formulierung war mehr als unglücklich.
Ich wollte damit eigentlich auch nur im Zusammenhang ausdrücken, daß die BRD ihre heutige Souveränität nur hat, weil die Allieierten das so wollten und nicht aus eigener MAchtvollkommenheit heraus. Daß es dieses Land quasi heute so nicht gäbe, wenn die das nicht gewollt oder diese Entwicklung wenigstens gebilligt hätten.
Damit endlich klar wird, daß da nach 1945 nichts mehr war - außer dem Willen und Recht der Alliierten aus dem heraus die ganze Nachkriegsordnung entstanden ist.

Gernot Geyer

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Antwort auf Gernot_Geyer_649b63zum Beitrag ↑

Stimmt. Die Formulierung war mehr als unglücklich. Ich wollte damit eigentlich auch nur im Zusammenhang ausdrücken, daß die BRD ihre heutige Souveränität nur hat, weil die Allieierten das so wollten und nicht aus eigener …

Hallo,

Damit endlich klar wird, daß da nach 1945 nichts mehr war -
außer dem Willen und Recht der Alliierten aus dem heraus die
ganze Nachkriegsordnung entstanden ist.

das ist nicht wirklich überraschend oder etwas besonderes. Wer die halbe Welt in Schutt und Asche legt und am Ende den Krieg verliert, hat nun einmal die Folgen zu tragen. Ich finde, im Vergleich zu vielen anderen in Kriegen unterlegenen Staaten hat es Deutschland recht gut getroffen.

Gruß,
Christian

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Antwort auf Gernot_Geyer_649b63zum Beitrag ↑

Hallo, stimmt. Es waren Keitel für die Wehrmacht und dazu noch je ein vertreter von Luftwaffe und Marine, die die Kapitulation unterschrieben haben. Und bevollmächtuigt dazu waren sie schon,. meines Wissens vom amtierend …

Hallo.

Hitler hatte Dönitz nicht in allen Eigenschaften als seinen Nachfolger eingesetzt, soweit ich weiß. Ich bin mir jetzt nicht sicher, welche Funktionen es waren - meines Wiessens hatte er aber keine Befugnis, für das Deutsche Reich zu kapitulieren oder kapitulieren zu lassen. Welche Vollmachten er den Generälen gab, weiß ich nicht.

Grüße

Ostlandreiter

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Antwort auf Anonym1_661d96zum Beitrag ↑

Servus OLR, die Sache mit der „polnischen Verwaltung“ und der „russischen Verwaltung“ stammt aus der gleichen westdeutschen Propagandaküche wie die „“ an der DDR. Es war ausschließlich westdeutsches Gespinst, das in den …

die Sache mit der „polnischen Verwaltung“ und der „russischen
Verwaltung“ stammt aus der gleichen westdeutschen
Propagandaküche wie die „“ an der DDR. Es war ausschließlich
westdeutsches Gespinst, das in den Grenzen von 1937 (warum
eigentlich nicht 1932, warn die Brüder noch nicht satt??)
weiterleben wollte.

Was hat sich von 32 bis 37 verändert?

Die Grenzen betreffend u.a. Ostpreußen, Schlesien, Oder-Neiße
waren am 23.07.1945 durch alle Siegermächte bestätigt worden,
es handelt sich nicht um eine einseitige russisch/polnische
Annexion. Eine völkerrechtlich kompetente deutsche Instanz zum
Mitreden gabs zu diesem Zeitpunkt nicht

DAs Völkerrecht ist eine Sache, über die wohl viel gestritten wird. Das zeigt ja auch dieser Artikelbaum.
Dafür war das Vorhandensein einer deutschen Instanz nicht unbedingt notwendig. Mir fehlen entsprechende genaue Kenntnisse, aber es kann auch sein, daß die Grenzziehung durch die Alliierten vom Völkerrecht her übehraupt nicht so möglich war. Die Tatsache, daß sie es aufgrund der Machtverhältnisse haben durchsetzen können, ist dafür nicht von Bedeutung.

  • à propos: Oggersheim, net Ludwigshafen!

Ja, Oggersheim ist ja ein Stadtteil von Ludwigshafen

Grüße

Ostlandreiter

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Antwort auf Herbert_Rainerzum Beitrag ↑

Hallo, De fakto und de jure hat das Deutsche reich am 8.5. 45 kapituliert. Damit ist die Regierungsgewalt auf die Alliierten übergegangen - das Deutsche Reich hat also aufgehört zu bestehen. Der letzte minimale deutsche …

Hallo!

Vielleicht weißt du noch Näheres über die Kapitulation und Dönitz’ Stand als Hitlers Nachfolger?
Ich habe einmal gelesen, daß Hitler ihn nicht in allen politischen Funktionen zum Nachfolger erklärt hat und es deshalb überhaupt nicht möglich war, daß das Deutsche Reich kapituliert hätte.

Grüße

Ostlandreiter

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Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Hallo! Vielleicht weißt du noch Näheres über die Kapitulation und Dönitz’ Stand als Hitlers Nachfolger? Ich habe einmal gelesen, daß Hitler ihn nicht in allen politischen Funktionen zum Nachfolger erklärt hat und es desh …

Hallo Ostlandreiter,
da weiß ich momentan auch nichts näheres, werde aber mal meine spärlichen Unterlagen checken.
Für den Anfang ein Placebo „Zuckerle“.
Gruß HR
http://www.dickinson.edu/departments/germn/glossen/h…

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Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Hallo. Hitler hatte Dönitz nicht in allen Eigenschaften als seinen Nachfolger eingesetzt, soweit ich weiß. Ich bin mir jetzt nicht sicher, welche Funktionen es waren - meines Wiessens hatte er aber keine Befugnis, für da …

Hallo,

es gab ein politisches Testament Hitlers, das er kurz vor seinem Selbstmord schrieb.
In dem wird Dönitz ausdrücklich benannt - ohne Einschränkungen. Diese wären in der gegebenen Situation auch sinnlos gewesen - Hitler wollte ja Selbstmord beghen zu diesem Zeitpunkt - also war von seiner Seite aus eine Beschränkung der Vollmachten sinnlos.

Natürlich wird das recht zur Kapituklation nicht ausdrücklich genannt - bei Ernennung eines Regierungschefs ist ja von so etwas nie die Rede. Danach hätte ja gar keiner kapitulieren können und dürfen.

Nur - wie auch immer, spätestens mit der Kapitulation ginbg die regierungsgewalt auf die Alliierten über und das Reich war weg. Und niemand hatte danach mehr die Möglichkeit, eine legitime reichsregierung zu wählen, ernennen oder zu berufen - außer den Aliierten. Und die haben ja keinen Gebrauch von diesem Recht gemacht.

Gernot Geyer

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Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

die Sache mit der „polnischen Verwaltung“ und der „russischen Verwaltung“ stammt aus der gleichen westdeutschen Propagandaküche wie die „“ an der DDR. Es war ausschließlich westdeutsches Gespinst, das in den Grenzen von …

Servus,

Was hat sich von 32 bis 37 verändert?

Pardon - ich hatte das Münchener Abkommen ein Jahr vorverlegt, wohl unter dem Eindruck, daß die Heimatvertriebenen mittlerweile dritter und vierter Generation aus dem Sudetengau ungefähr gleich laut sind wie Schlesier, Ostpreußen etc. - Also meinetwegen 1937, auch ok.

Viel lukrativer wärs allerdings, den einseitig erklärten Reichsaustritt der Eidgenossenschaft gar nicht erst anzuerkennen.

Schöne Grüße

MM

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo, Fakt ist lediglich, daß es keinen förmlichen Friedensvertrag gibt. Fakt ist, daß das überhaupt nicht nötig ist. Allein schon durch die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO wäre die Forderung nach einem Friedens …

Guten Morgen!

Fakt ist lediglich, daß es keinen förmlichen Friedensvertrag
gibt.

Fakt ist, daß das überhaupt nicht nötig ist. Allein schon
durch die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO wäre die
Forderung nach einem Friedensvertrag der totale Witz, oder ist
etwa anzunehmen, daß irgendjemand ein Militärbündnis mit
jemandem eingeht, mit dem man sich nicht im Friedenszustand
befindet?

Das heutige Deutschland ist in seiner Entscheidungsfreiheit stark eingeschränkt, d.h. es gibt eine größere Anzahl von Gesetzen, die ausschließlich auf die Verfügungsgewalt über Deutschland per Besetzung beruhen und in freier Volksabstimmung keinerlei Chance hätten. Als Beispiel sei der Art.139 GG angeführt, in dem es heißt: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Somit gelten nach wie vor die Kontrollratsdirektiven der Alliierten in Deutschland, die auch die Todesstrafe beinhalteten. Ob Deutschland in der Nato bleiben wollte, wenn die Entscheidung in freier Volksabstimmung erfolgen würde - ich würde für Verbleib im Atlantischen Bündnis stimmen - aber die Genossen?
MfG Gerhard Kemme

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Antwort auf Gerhard_Kemme_85f67czum Beitrag ↑

Guten Morgen! Fakt ist lediglich, daß es keinen förmlichen Friedensvertrag gibt. Fakt ist, daß das überhaupt nicht nötig ist. Allein schon durch die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO wäre die Forderung nach einem F …

Hallo,

Volksabstimmung keinerlei Chance hätten. Als Beispiel sei der
Art.139 GG angeführt, in dem es heißt: "Die zur
‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und
Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den
Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
"

Nachtigall, ick hör Dir trapsen. Zum Thema 139 GG hier ein netter Artikel:
http://www.rewi.hu-berlin.de/AKJ/zeitung/05-1/139.htm

Somit
gelten nach wie vor die Kontrollratsdirektiven der
Alliierten in Deutschland, die auch die Todesstrafe
beinhalteten.

Die Kontrollratsdirektiven gelten seit dem 2+4-Vertrag nicht mehr, weil der Kontrollrat damit aufgelöst wurde. Ohne Dir etwas unterstellen zu wollen, sei hier auch gleich noch erwähnt, daß die Kotnrollratsdirektiven 24 und 38 sehr häufig im Dunstkreis von Internetseiten auftauchen, die es - um es vorsichtig zu formulieren - mit unserer Verfassung nicht ganz so genau nehmen.

Gruß,
Christian

1 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo, Volksabstimmung keinerlei Chance hätten. Als Beispiel sei der Art.139 GG angeführt, in dem es heißt: " Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschrifte …

Guten Abend!

Somit
gelten nach wie vor die Kontrollratsdirektiven der
Alliierten in Deutschland, die auch die Todesstrafe
beinhalteten.

Die Kontrollratsdirektiven gelten seit dem 2+4-Vertrag nicht
mehr, weil der Kontrollrat damit aufgelöst wurde.

Hast du hier nachprüfbare Fakten, auf die du deine Behauptung beziehst. Tatsache ist, dass der Art.139 GG nicht abgeschafft wurde, dies widerspricht deiner Aussage etwas.

Ohne Dir
etwas unterstellen zu wollen, sei hier auch gleich noch
erwähnt, daß die Kotnrollratsdirektiven 24 und 38 sehr häufig
im Dunstkreis von Internetseiten auftauchen, die es - um es
vorsichtig zu formulieren - mit unserer Verfassung nicht ganz
so genau nehmen.

Auch dies ist eine Behauptung. Die Benutzung der Bezeichnung „Kontrollratsdirektiven“ zeigt eigentlich, dass geprüft und ein öffentlicher Klärungsbedarf nachgefragt wird, der sich beispielsweise auf die Todesstrafe in der Bundesrepublik bezieht. Ein paar Sätze, wonach das alles nicht mehr aktuell sei, überzeugt kaum, solange die Fakten öffentlich nicht verfügbar sind.

MfG Gerhard Kemme

0 Hilfreich
Antwort auf Gerhard_Kemme_85f67czum Beitrag ↑

Guten Abend! Somit gelten nach wie vor die Kontrollratsdirektiven der Alliierten in Deutschland, die auch die Todesstrafe beinhalteten. Die Kontrollratsdirektiven gelten seit dem 2+4-Vertrag nicht mehr, weil der Kontroll …

Hallo,

Die Kontrollratsdirektiven gelten seit dem 2+4-Vertrag nicht
mehr, weil der Kontrollrat damit aufgelöst wurde.

Hast du hier nachprüfbare Fakten, auf die du deine Behauptung
beziehst.

eigentlich hast Du zuerst Dinge ohne Beleg behauptet, aber das ist bei derartigen sowieso die Regel, daher
http://de.wikipedia.org/wiki/Kontrollrat

Und wenn das nicht reicht:
http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html
(Artikel 7)

Tatsache ist, dass der Art.139 GG nicht abgeschafft
wurde, dies widerspricht deiner Aussage etwas.

Nein, eigentlich nicht. Du kannst aber gerne noch einmal den Text zu dem Paragraphen lesen, den ich vorher verlinkte.

etwas unterstellen zu wollen, sei hier auch gleich noch
erwähnt, daß die Kotnrollratsdirektiven 24 und 38 sehr häufig
im Dunstkreis von Internetseiten auftauchen, die es - um es
vorsichtig zu formulieren - mit unserer Verfassung nicht ganz
so genau nehmen.

Auch dies ist eine Behauptung. Die Benutzung der Bezeichnung
„Kontrollratsdirektiven“ zeigt eigentlich, dass geprüft und
ein öffentlicher Klärungsbedarf nachgefragt wird, der sich
beispielsweise auf die Todesstrafe in der Bundesrepublik
bezieht. Ein paar Sätze, wonach das alles nicht mehr aktuell
sei, überzeugt kaum, solange die Fakten öffentlich nicht
verfügbar sind.

Die Fakten sind für all jene seit gut 15 Jahren verfügbar, die sich für die Fakten interessieren und nicht vor allem für dumpfe Parolen aus der rechten Ecke. Ähnliche Geschichte:
http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchiv…

Gruß,
Christian

1 Hilfreich
Antwort auf Gernot_Geyer_649b63zum Beitrag ↑

Hallo, stimmt. Es waren Keitel für die Wehrmacht und dazu noch je ein vertreter von Luftwaffe und Marine, die die Kapitulation unterschrieben haben. Und bevollmächtuigt dazu waren sie schon,. meines Wissens vom amtierend …

Hallo,
Das war die Kapitulation gegenüber den Sowjetrussen.
Laut einem Geschichtsbuch von 1953 lief die Kapitulation wie folgt ab:
Großadmiral Dönitz in Plön, nunmehriger Reichspräsident leitet die Kapitulation.
Dönitz löst NSDAP auf.
2.Mai 1945 kapitulation von Generaladmiral v. Friedeburg für die deutschen Streitkräfte an der britischen Front bei Lüneburg ebenso für Streitkräfte der südlichen Westfront bei München.
7.Mai 1945 2.41Uhr unterzeichnete Generaloberst Jodl zu Reims, im Hauptquartier von Eisenhower die Gesamtkapitulation der DEUTSCHEN WEHRMACHT.
Am 8.Mai 1945 Gesamtkapitulation durch Keitel, v. Friedeburg und Generalobers Stumpff gegenüber den Sowjetrussen im russischen Hauptquartier zu Karlshorst.

Alte Geschichtsbücher berichten oft recht genau.
mfg
grey

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo, Die Kontrollratsdirektiven gelten seit dem 2+4-Vertrag nicht mehr, weil der Kontrollrat damit aufgelöst wurde. Hast du hier nachprüfbare Fakten, auf die du deine Behauptung beziehst. eigentlich hast Du zuerst Ding …

Guten Abend!

Die Kontrollratsdirektiven gelten seit dem 2+4-Vertrag nicht
mehr, weil der Kontrollrat damit aufgelöst wurde.

Hast du hier nachprüfbare Fakten, auf die du deine Behauptung
beziehst.

eigentlich hast Du zuerst Dinge ohne Beleg behauptet, aber das
ist bei derartigen sowieso die Regel, daher
http://de.wikipedia.org/wiki/Kontrollrat

Und wenn das nicht reicht:
http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html
(Artikel 7)

Nach wie vor finde ich keine Aussagen, wonach die Kontrollratdirektiven konkret außer Kraft gesetzt wurden, d.h. aus welcher konkreten Quelle (mit Fundstelle) leitest du deine Behauptung her, dass die Kontrollratsdirektiven obsolet wären.
>

Tatsache ist, dass der Art.139 GG nicht abgeschafft
wurde, dies widerspricht deiner Aussage etwas.

Nein, eigentlich nicht. Du kannst aber gerne noch einmal den
Text zu dem Paragraphen lesen, den ich vorher verlinkte.

Was zählt ist immer, ob ein Gesetz konkret existiert oder ob es abgeschafft ist. Was Juristen zu dem Gesetz an Kommentar ansammeln ist zweitrangig. Der Artikel ist nicht abgeschafft, wird also nach wie vor für sinnvoll gehalten, z.B. um eine Grundlage für Geheimvorschriften zu schaffen, die eventuell Durchführungsverordnungen für die Anwendung der Todesstrafe in der Bundesrepublik beinhalten.

etwas unterstellen zu wollen, sei hier auch gleich noch
erwähnt, daß die Kotnrollratsdirektiven 24 und 38 sehr häufig
im Dunstkreis von Internetseiten auftauchen, die es - um es
vorsichtig zu formulieren - mit unserer Verfassung nicht ganz
so genau nehmen.

Auch dies ist eine Behauptung. Die Benutzung der Bezeichnung
„Kontrollratsdirektiven“ zeigt eigentlich, dass geprüft und
ein öffentlicher Klärungsbedarf nachgefragt wird, der sich
beispielsweise auf die Todesstrafe in der Bundesrepublik
bezieht. Ein paar Sätze, wonach das alles nicht mehr aktuell
sei, überzeugt kaum, solange die Fakten öffentlich nicht
verfügbar sind.

Die Fakten sind für all jene seit gut 15 Jahren verfügbar, die
sich für die Fakten interessieren und nicht vor allem für
dumpfe Parolen aus der rechten Ecke. Ähnliche Geschichte:
http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchiv…

Aber dann bitte auch mal Fakten, d.h. Quelle mit Fundstelle und Zitat, wonach die Kontrollratsdirektiven abgeschafft sind. Ansonsten sind das alles nur Worte um den heißen Brei. Was du immer mit deinen „dumpfen Parolen aus der rechten Ecke“ hast?

MfG Gerhard Kemme

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Antwort auf greyzum Beitrag ↑

Hallo, Das war die Kapitulation gegenüber den Sowjetrussen. Laut einem Geschichtsbuch von 1953 lief die Kapitulation wie folgt ab: Großadmiral Dönitz in Plön, nunmehriger Reichspräsident leitet die Kapitulation. Dönitz l …

Hallo,

die Frage nach der Gültigkeit der Kapitulation von Reims ist umstritten, ich habe auch wußer der Tatsache, daß es sie gab, nie etwas darüber gefunden.
Über die Katipitulation von Keitel und Co am 8. Mai dagegen fibt es mehrere ausführliche Berichte. Und die stimmen darin überein, daß dort vor den Vertretern der Amerikaner, der Engländer und der Sowjets eine gemeinsame Kapitulation unterzeichnet wurde.
Insofern neige ich dazu, der teilweise vertretenen Ansicht zuzustimmen, daß in reims lediglich ein vorläufiges Dokument unterzeichnet wurde. Tatsache ist ja im Übrigen auch, das der Wiederstamnd tatsächlich erst nach der letzten Kapitulation eingestellt wurde, in der CSR wurde sogar am 9. Mai noch gekämpft.

Gernot Geyer

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Antwort auf Gerhard_Kemme_85f67czum Beitrag ↑

Guten Abend! Die Kontrollratsdirektiven gelten seit dem 2+4-Vertrag nicht mehr, weil der Kontrollrat damit aufgelöst wurde. Hast du hier nachprüfbare Fakten, auf die du deine Behauptung beziehst. eigentlich hast Du zuers …

Nach wie vor finde ich keine Aussagen, wonach die
Kontrollratdirektiven konkret außer Kraft gesetzt wurden, d.h.
aus welcher konkreten Quelle (mit Fundstelle) leitest du deine
Behauptung her, dass die Kontrollratsdirektiven obsolet wären.

Lesen, verstehen, verarbeiten:

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Nach wie vor finde ich keine Aussagen, wonach die Kontrollratdirektiven konkret außer Kraft gesetzt wurden, d.h. aus welcher konkreten Quelle (mit Fundstelle) leitest du deine Behauptung her, dass die Kontrollratsdirekti …

Guten Morgen!

Vielen Dank für diese Quellenangabe:
http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html
Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
„Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990
Artikel 7

Allerdings fehlt mir trotzdem die wortwörtliche Erwähnung der Kontrollratsdirektiven bei der Nennung aufgehobener Gesetzeswerke, sodass im Zusammenhang mit dem Art.139 GG für mich ein ziemlich undurchsichtiger Bereich verbleibt, der potentiell die Möglichkeit schafft, Geheimvorschriften eine Gesetzes- und Verfassungsgrundlage zu geben.
MfG Gerhard Kemme

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Antwort auf Gerhard_Kemme_85f67czum Beitrag ↑

Guten Morgen! Vielen Dank für diese Quellenangabe: http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990 Artikel 7 Alle …

Hallöchen,

Allerdings fehlt mir trotzdem die wortwörtliche Erwähnung der
Kontrollratsdirektiven bei der Nennung aufgehobener
Gesetzeswerke,

dann kann ich Dir auch nicht helfen. Die Formulierung im Vertrag ist eindeutig und es ist absolut nicht üblich, das Wort alle durch die nachfolgende Aufzählung der enthaltenen Elemente abzuwerten. Alle heißt alle.

sodass im Zusammenhang mit dem Art.139 GG für
mich ein ziemlich undurchsichtiger Bereich verbleibt, der
potentiell die Möglichkeit schafft, Geheimvorschriften eine
Gesetzes- und Verfassungsgrundlage zu geben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Verschw%C3%B6rungstheorien

Gruß,
Christian

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Antwort auf Gerhard_Kemme_85f67czum Beitrag ↑

Guten Morgen! Vielen Dank für diese Quellenangabe: http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990 Artikel 7 Alle …

Moin moin.
Dolles Rededuell. Habe ebenfalls versucht weitere Infos zu erhalten. Was ich bei der Einigung 1990 nicht verstehe:
BRD und DDR sind jeweils ein von den Siegermächten geschaffenes Konstrukt, die einer „Zusammenlegung“ mit Grundgesetz als Basis zustimmen. Hat die DDR-Bevölkerung eigentlich zugestimmt, das sie Ihren „Staat“ gewissermaßen auflösen und mit Ihrem Gebiet (das schnell mal in „Neue Bundesländer“ aufgeteilt wird), nach 23 GG BRD „beitreten“.
Ich hielte die komplette Auflösung und Neuordnung eines/zweier Staaten für so wichtig, das es doch wohl mindestens eine/zwei Volksabstimmung hätte geben müssen.
Sogenannte „Volksvertreter“ haben dieses beschlossen. Sind diese durch Bundestagswahl/Wahl zur DDR-Volkskammer automatisch dazu berechtigt Staaten aufzulösen und/oder neu zu ordnen ?
Scheint mir äußerst merkwürdig.
Ich freue mich auf Meinungen.
M.

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Antwort auf Manuel_Kraschinskizum Beitrag ↑

Moin moin. Dolles Rededuell. Habe ebenfalls versucht weitere Infos zu erhalten. Was ich bei der Einigung 1990 nicht verstehe: BRD und DDR sind jeweils ein von den Siegermächten geschaffenes Konstrukt, die einer „Zusammen …

Hallo,

normalerweise sollte das aber für beide Seiten gelten.

Denn auch wenn das grundgesetz die neuaufnahme von Ländern zuöäßt - in dem Fall hätte ich es schon für gut gefunden, auch die Bevölkerung der alten BRD um ihre Meinung zu fragen, die mußte und muß ja das Ganze bezahlen.

Also eine Volksberfragung zur Wiedervereinigung und deren Ablauf gab es in der DDR nicht. Es wurde argumentiert, daß die regierenden Parteien ja ausdrücklich mit dem Ziel einer Wiedervereinigung im Programm zur Wahl angetreten waren - insofern also nur die Einmlösung eines Wahlversprechens erfolgte.
Abgesehen davon dürfte eine Zustimmung in einer Volksbefragung echt nur eine Formsache gewesen sein - selbt in der PDS ging die Diskussion mehr um die Art und Weise der Wiedervereinigung als um die Tatsache, ob es eine geben soll.
Natürlich hätte eine solche Befragung dem Ganzen einen besseren Rahmen gegeben, schon weil dann alle Diskussionen ein für allemal ein Ende gehabt hätten. Aber aus irgendeinem grunde hatte man es am Ende wahnsinnig eilig, so eilig, daß man nicht mal ,mehr die Wahl und Bildung orderntlicher Landesregierungen abgewartet hat und ein Kosntrukt geschaffen hat, wonach die Länder bei der Vereinigung durch einen Regierungsbeauftragten aus berlin geführt wurden.
Ich dachte damals, man wollte die Peinlichkeit vermeiden, nochmal einen Jahrestag der DDR begehen zu müssen, aber das allein kann der grund nicht gewesen sein. Auch die Pleite der DDR ist keine Begründung - die lebte ja eh schon nur noch durch die Zahlungen aus dem Westen, da wäre es auf ein par Monate auch nicht mehr angekommen.

Ich denke, man wollte einfach die positive Stimmung unter den leuten ausnutzen, um das schnell durchzuziehen. Denn in den Folgemonaten kamen ja die ganzen Pleiten der DDr-Betriebe durch die übereikte Währungsunion und der Anstieg der Arbeitslosigkeit - das war abzusehen. Da hatte man wohl Angst, daß die Stimmung dann kippt. Zudem war ja bis dahin eine gewisse Euphorie regelrecht propagandistisch erzeugt worden. Irgendwann wäre evebtuell sonst mal einer auf die Idee gekommen, zu fragen, was die DDR wirklich wert war (die meinungen darüber gehen bis heute sehr auseinander) und irgendwann hätte man eventuell ja mitbekommen, daß der angebliche Luxus von Nonecker und Co eigentlich eine sehr armseelige Geschichte gegen den Lebenstil der heute Regierenden waren. (Man braucht ja nur die Frage zu stellen, weshalb die Gebäude und Einrichtungen der doch so verschwenderischen DDR-Regierenden den heute herrschenden nicht gut genug waren, so daß in berlin lauter neue Regierungebäude gebaut wurden - das Staatsratsgebäude der DDR nimmt sich gegen das neue Bundeskanzleramt ja auch echt armseelig aus, auch was die Abschottung und Sicherung gegenüber dem eigenen Volk betrifft, das alte Ding steht nämlich mitten in berlin an einer ganz normalen Straße wie jedes beliebige Verwaltungsgebäude).

Gernot Geyer

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Antwort auf Gernot_Geyer_649b63zum Beitrag ↑

Hallo, normalerweise sollte das aber für beide Seiten gelten. Denn auch wenn das grundgesetz die neuaufnahme von Ländern zuöäßt - in dem Fall hätte ich es schon für gut gefunden, auch die Bevölkerung der alten BRD um ihr …

Moin moin

Hallo,

normalerweise sollte das aber für beide Seiten gelten.

Denn auch wenn das grundgesetz die neuaufnahme von Ländern
zuöäßt - in dem Fall hätte ich es schon für gut gefunden, auch
die Bevölkerung der alten BRD um ihre Meinung zu fragen, die
mußte und muß ja das Ganze bezahlen.

Was heißt für gut gefunden ? Also nicht nötig, verstehe ich somit. Dann könnte ja auch die franz. Regierung und die dt. Regierung beschließen, einfach ein Land zu bilden und wir nehmen die Verfassung der Franzosen an, weils einfacher ist. Französisch wird Amtssprache, usw.
Geht das so einfach ?

Also eine Volksberfragung zur Wiedervereinigung und deren
Ablauf gab es in der DDR nicht. Es wurde argumentiert, daß die
regierenden Parteien ja ausdrücklich mit dem Ziel einer
Wiedervereinigung im Programm zur Wahl angetreten waren -
insofern also nur die Einmlösung eines Wahlversprechens
erfolgte.

Zunächst mal gab es 2 Kriterien für die Wiedervereinigung: nach Art. 23 und 146 GG. Auf den 146 hatte man aber keine Lust. Wozu die Masse noch fragen und sogar abstimmen lassen. Das Geht zu weit. Lösen wir doch einfach mal das Land auf und treten dem Nachbarn bei. Muß keiner soviel nachdenken.

Abgesehen davon dürfte eine Zustimmung in einer Volksbefragung
echt nur eine Formsache gewesen sein - selbt in der PDS ging
die Diskussion mehr um die Art und Weise der Wiedervereinigung
als um die Tatsache, ob es eine geben soll.

Art und Weise: genau ! Das ist DER Unterschied. Das Volk hätte nämlich über die künftige Staatsform usw. abstimmen müssen. Wäre echt doof, wenn die plötzlich kein Parteiensystem mehr haben wollen.

Natürlich hätte eine solche Befragung dem Ganzen einen
besseren Rahmen gegeben, schon weil dann alle Diskussionen ein
für allemal ein Ende gehabt hätten. Aber aus irgendeinem
grunde hatte man es am Ende wahnsinnig eilig, so eilig, daß
man nicht mal ,mehr die Wahl und Bildung orderntlicher
Landesregierungen abgewartet hat und ein Kosntrukt geschaffen
hat, wonach die Länder bei der Vereinigung durch einen
Regierungsbeauftragten aus berlin geführt wurden.

Also eine völkerrechtliche Glanzleistung sozusagen. Darf man illegal sagen ?

Ich dachte damals, man wollte die Peinlichkeit vermeiden,
nochmal einen Jahrestag der DDR begehen zu müssen, aber das
allein kann der grund nicht gewesen sein. Auch die Pleite der
DDR ist keine Begründung - die lebte ja eh schon nur noch
durch die Zahlungen aus dem Westen, da wäre es auf ein par
Monate auch nicht mehr angekommen.

Stimmt. Wen hätte ein weiterer Jahrestag von dem Micky Mouse Staat beeindruckt ? Vielleicht ein paar unverbesserliche FDJler am „Broilerstand“ ?!

Ich denke, man wollte einfach die positive Stimmung unter den
leuten ausnutzen, um das schnell durchzuziehen. Denn in den
Folgemonaten kamen ja die ganzen Pleiten der DDr-Betriebe
durch die übereikte Währungsunion und der Anstieg der
Arbeitslosigkeit - das war abzusehen. Da hatte man wohl Angst,
daß die Stimmung dann kippt. Zudem war ja bis dahin eine
gewisse Euphorie regelrecht propagandistisch erzeugt worden.
Irgendwann wäre evebtuell sonst mal einer auf die Idee
gekommen, zu fragen, was die DDR wirklich wert war (die
meinungen darüber gehen bis heute sehr auseinander)

Setze Dich mal intensiv mit den Machenschaften der Treuhand auseinander. Ein ehem. ital. Ministerpräsident ist ein Chorknabe dageben.

und

irgendwann hätte man eventuell ja mitbekommen, daß der
angebliche Luxus von Nonecker und Co eigentlich eine sehr
armseelige Geschichte gegen den Lebenstil der heute
Regierenden waren. (Man braucht ja nur die Frage zu stellen,
weshalb die Gebäude und Einrichtungen der doch so
verschwenderischen DDR-Regierenden den heute herrschenden
nicht gut genug waren, so daß in berlin lauter neue
Regierungebäude gebaut wurden - das Staatsratsgebäude der DDR
nimmt sich gegen das neue Bundeskanzleramt ja auch echt
armseelig aus, auch was die Abschottung und Sicherung
gegenüber dem eigenen Volk betrifft, das alte Ding steht
nämlich mitten in berlin an einer ganz normalen Straße wie
jedes beliebige Verwaltungsgebäude).

Den letzten Absatz kann ich nicht so ganz in den Kontext einordnen. Na ja.
Also wäre es jetzt schöner gewesen oder ist das „Ding“ VÖLKERRECHTLICH eine dicke Sauerei gewesen. Freue mich auf Antworten.

Manuel

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Antwort auf Gernot_Geyer_649b63zum Beitrag ↑

Hallo, wie ich drauf komme? Ganz einfach: Die Allierten haben 1990 entschieden, die Deutschen wieder vcereinigt und souverän sein zu lassen. Das war ihre Entscheiodung - sie hätten auch anders entscheiden können. Und des …

Moin moin.

Lese ich jetzt erst so richtig. Bei Euren Gefechten kann man schon mal den Überblick verlieren:

Hallo,

wie ich drauf komme?
Ganz einfach: Die Allierten haben 1990 entschieden, die
Deutschen wieder vcereinigt und souverän sein zu lassen. Das
war ihre Entscheiodung - sie hätten auch anders entscheiden
können. Und deshalb existiert die BRD so, wie wir sie heute
kennen, auf grund der Entscheidung der Alliierten. Nichts
weiter wollte ich sagen damit.

Die Alliierten haben entschieden ?! Nicht die Regierungen und schon gar nicht der Souverän, das Volk; wie auch immer zum Zeitpunkt x das definiert sein mag.
Was war denn bis 1990 ? Wir waren nicht souverän. Was war die rechtliche Grundlage ? Haager Landkriegsordnung von 1907 ? Muß ja, was sonst (nicht für uns; wir hatten ja das Provisorium GG / aber worauf stützen sich rechtlich die Siegermächte?).
Ist das „neue Deutschland“ schwups di wups entstanden ? Ein mitteleuropäischer Urknall sozusagen ?
Sorry, Leute. Ich wills genau wissen. Nicht solche Vermutungen, bitte konkret.

Vielen Dank im voraus.
M.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Guten abend, Ganz einfach: Die Allierten haben 1990 entschieden, die Deutschen wieder vcereinigt und souverän sein zu lassen. Das war ihre Entscheiodung - sie hätten auch anders entscheiden können. Und deshalb existiert …

Moin moin.
Kurze Anmerkung:
die sog. CIA-Flüge und Enführungen sind wohl Einmischung genug; und woher nimmst Du die Gewissheit der Nichteinmischung ?
Ich könnte eine solche Behauptung nich so einfach in den Raum stellen.
M

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Antwort auf Gernot_Geyer_649b63zum Beitrag ↑

Stimmt. Die Formulierung war mehr als unglücklich. Ich wollte damit eigentlich auch nur im Zusammenhang ausdrücken, daß die BRD ihre heutige Souveränität nur hat, weil die Allieierten das so wollten und nicht aus eigener …

Moin moin.
Genau. Aber was war die BRD denn bis 1990 ? Ein besetztes Land ? Nach welchem Recht ? Ich komme so wieder auf die Haager Landkriegsordnung zurück. Regelt Vorgehensweisen in besetzen Gebieten. Wir waren 45 Jahre besetzt. Oh weh.
M.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo, Damit endlich klar wird, daß da nach 1945 nichts mehr war - außer dem Willen und Recht der Alliierten aus dem heraus die ganze Nachkriegsordnung entstanden ist. das ist nicht wirklich überraschend oder etwas beson …

Moin moin
Das mit dem gut treffen ist sicherlich Definitionssache. Wenn Du Zeitzeugen in der Familie hast, die noch ausführlich über die Kriegszeit berichten können ist daran nichts gutes zu finden. Dtl. war wohl unbestritten das am meisten zerstörte Land. Wobei das keineswegs den Agressor Nazi-Deutschland in Schutz nehmen soll. Nicht mal ansatzweise.
M

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Antwort auf Manuel_Kraschinskizum Beitrag ↑

Moin moin. Kurze Anmerkung: die sog. CIA-Flüge und Enführungen sind wohl Einmischung genug; und woher nimmst Du die Gewissheit der Nichteinmischung ? Ich könnte eine solche Behauptung nich so einfach in den Raum stellen. …

Hallo,

die sog. CIA-Flüge und Enführungen sind wohl Einmischung
genug; und woher nimmst Du die Gewissheit der Nichteinmischung
?
Ich könnte eine solche Behauptung nich so einfach in den Raum
stellen.

immer langsam: Die Flüge geschahen nicht aufgrund irgendeines noch existierenden Besatzungsrecht. Daß irgendjemand gegen geltendes Recht verstößt, ist nicht zu verhindern, wie nicht zuletzt die Kriminalstatistik zeigt.

Gruß,
Christian

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Antwort auf Manuel_Kraschinskizum Beitrag ↑

Moin moin Das mit dem gut treffen ist sicherlich Definitionssache. Wenn Du Zeitzeugen in der Familie hast, die noch ausführlich über die Kriegszeit berichten können ist daran nichts gutes zu finden. Dtl. war wohl unbestr …

Hallöchen,

Das mit dem gut treffen ist sicherlich Definitionssache. Wenn
Du Zeitzeugen in der Familie hast, die noch ausführlich über
die Kriegszeit berichten können ist daran nichts gutes zu
finden. Dtl. war wohl unbestritten das am meisten zerstörte
Land.

das soltlest Du mal in Polen und der ehemaligen UdSSR behaupten, die werden Dir was husten. Im übrigen meinte ich nicht die unmittelbaren Kriegsfolgejahre sondern die Nachkriegsentwicklung insgesamt. Wie es einem Kriegsverlierer auch gehen kann, läßt sich anhand der DDR beurteilen.

Gruß,
Christian

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Antwort auf Manuel_Kraschinskizum Beitrag ↑

Moin moin. Lese ich jetzt erst so richtig. Bei Euren Gefechten kann man schon mal den Überblick verlieren: Hallo, wie ich drauf komme? Ganz einfach: Die Allierten haben 1990 entschieden, die Deutschen wieder vcereinigt u …

Hallo,

Die Alliierten haben entschieden ?! Nicht die Regierungen und
schon gar nicht der Souverän, das Volk; wie auch immer zum
Zeitpunkt x das definiert sein mag.
Was war denn bis 1990 ? Wir waren nicht souverän. Was war die
rechtliche Grundlage ? Haager Landkriegsordnung von 1907 ? Muß
ja, was sonst (nicht für uns; wir hatten ja das Provisorium GG
/ aber worauf stützen sich rechtlich die Siegermächte?).
Ist das „neue Deutschland“ schwups di wups entstanden ? Ein
mitteleuropäischer Urknall sozusagen ?
Sorry, Leute. Ich wills genau wissen. Nicht solche
Vermutungen, bitte konkret.

von mir gabs bisher keine Vermutungen, um das mal klarzustellen.

Nach Kriegsende wurden diverse Gremien gebildet, die die Verwaltung Deutschlands übernahmen. Diese Gremien verloren nach und nach an Bedeutung und Einfluß, wobei die Gründung der Bundesrepublik und der Beitritt zur NATO die wesentlichen Schritte waren, wenn man vom 2+4-Vertrag absieht.

Rein formell stand Deutschland bis 1990 noch unter Besatzungsrecht, wovon aber - von einigen Teilbereichen abgesehen - nichts zu merken war. Diese Teilbereiche betrafen insbesondere die militärische Präsenz der alliierten Streitkräfte, also nichts, was mit der praktischen Alltagspolitik zu tun hatte.

Gruß,
Christian

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Antwort auf Manuel_Kraschinskizum Beitrag ↑

Moin moin Hallo, normalerweise sollte das aber für beide Seiten gelten. Denn auch wenn das grundgesetz die neuaufnahme von Ländern zuöäßt - in dem Fall hätte ich es schon für gut gefunden, auch die Bevölkerung der alten …

Also wäre es jetzt schöner gewesen oder ist das „Ding“
VÖLKERRECHTLICH eine dicke Sauerei gewesen. Freue mich auf
Antworten.

Lies doch bitte erst einmal genau, was ich zu den Abläufen vor dem eigentlichen Beitritt der DDR zum Grundgesetz geschrieben habe. Die Vorgehensweise war die einzig mögliche, wenn man das zur Verfügung stegende Zeitfenster berücksichtigt.

Zum Thema Legitimation: Die Volkskammer und der Bundestag beschlossen den Beitritt bzw. den Einigungsvertrag. Die Volkskammer war wenige Monate zuvor in freier und geheimer Wahl von den Bürgern der DDR gewählt worden und das die Parteien vorher nicht ihre Absichten in Sachen Einheit kundgetan hätten, kann man wahrlich nicht behaupten.

Was also hätte eine Volksabstimmung in der DDR oder der Bundesrepublik geändert? Da ich mich noch gut an die Einheitseuphorie erinnern kann, kann ich mit Fug und Recht sagen: Nichts! Die Bürger der DDR waren verlangten eine schnelle Währungsunion, was unausweichlich einen Beitritt zur Bundesrepublik zur Folge haben mußte.

Heute zu lamentieren, daß man übergangen worden wäre, kommt einer Verklärung der damaligen Ereignisse gleich.

Gruß,
Christian

P.S.
Daß der Vereinigungsprozeß aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht katastrophal gemanaged worden ist, bestreite ich nicht. Aber auch hier gilt: Die normative Kraft des Faktischen läßt sich nicht leugnen. Die DDR verlangte nach einem guten Umtauschkurs und einem schnellen Beitritt und dieser wäre wiederum ohne den Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ nicht machbar gewesen.

Daß die eigenen Forderungen den DDR-Bürgern schaden würden, war damals absehbar. Sich heute darüber zu beklagen, wie die Sache gelaufen ist, ist nachvollziehbar, aber unsinnig.

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Antwort auf Manuel_Kraschinskizum Beitrag ↑

Moin moin Hallo, normalerweise sollte das aber für beide Seiten gelten. Denn auch wenn das grundgesetz die neuaufnahme von Ländern zuöäßt - in dem Fall hätte ich es schon für gut gefunden, auch die Bevölkerung der alten …

Dann könnte ja auch die franz. Regierung und die dt.
Regierung beschließen, einfach ein Land zu bilden und wir
nehmen die Verfassung der Franzosen an, weils einfacher ist.
Französisch wird Amtssprache, usw.
Geht das so einfach?

Meine Vermutung:

Anschluß der BRD an Frankreich wäre De facto ohne weiteres möglich, Anschluß Frankreichs an die BRD niemals.
Frankreich würde im übrigen auch seine Bürger abstimmen lassen.

Grüße

Ostlandreiter

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Hallo Manuel,

hier
http://www.krr-faq.de/
wird auf entscheidende Argumente eingegangen.

Ciao maxet.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo, Die Alliierten haben entschieden ?! Nicht die Regierungen und schon gar nicht der Souverän, das Volk; wie auch immer zum Zeitpunkt x das definiert sein mag. Was war denn bis 1990 ? Wir waren nicht souverän. Was wa …

Hallo Christian

von mir gabs bisher keine Vermutungen, um das mal
klarzustellen.

Na ja. Die nachfolgenden Ausführungen enthalten ja mehr Meinungen als Fakten.
Deswegen gehe ich mal auf den sog. 4+2 Vertrag ein:

Bisher unbestritten ist, dass die BRD ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten mind. bis 1990 war und das Grundgesetz ein Provisorium zur Aufrechterhaltung der Ordnung unter „Hoheit“ des Alliierten Kontrollrates waren. Jede GG-Änderung bedarf der Zustimmung der „Besatzter“. Soviel zur Souveränität der BRD.
Wenn für GG-Änderung die Zustimmung erforderlich war, warum ein 4+2 Vertrag ? Wenn B nur mit Zustimmung von A handeln kann, ist ein Vertrag zwischen A und B überflüssig. A macht in diesem Falle mit sich selbst ein Vertrag. Soviel bis 1990.
Nun sagt die DDR-Volkskammer: hurra, wir bilden Länder und treten der BRD bei.
Dieser dt. Einigungsvertrag vom 31.08.1990 besagt, dass die neuen Länder auf dem Gebiet der DDR am 3.10.1990 gem. Art. 23 GG der BRD beitreten würden (Art. 23 GG war mit Besatzungsvorbehalt bereits zum 18.7.1990 aufgehoben worden; bitte prüfen !).

Hinzu kommt, dass es die neuen Länder per 3.10.1990 noch gar nicht gab. Das Ländereinfühungsgesetz (DDR)trat erst am 14.10.1990 in Kraft !!!
Super: Art. 23 GG existierte am 3.10.1990 nicht mehr, die „neuen“ DDR-Länder erst ab 14.10.1990.
Die „eventuell später legitimierten“ Vertreter der neuen Länder saßen schon - NICHT legitimiert - im neuen Bundestag !

Jur. gesehen ist der Einigungsvertrag wg. der sog. jur.Klausel "der Unmöglichkeit nichtig. Genau: N I C H T I G ! ! !

Aber über solche Kleinigkeiten sehen wir mal hinweg. Schließlich haben wir ja noch die normative Kraft des Faktischen. Deswegen finden wir es ja auch völlig in Ordnung von Richtern verurteilt zu werden, die vielleicht erst einen Monat nach der Verhandlung eine Urkunde erhalten und ihren Eid ablegen !

Nach Kriegsende wurden diverse Gremien gebildet, die die
Verwaltung Deutschlands übernahmen. Diese Gremien verloren
nach und nach an Bedeutung und Einfluß, wobei die Gründung der
Bundesrepublik und der Beitritt zur NATO die wesentlichen
Schritte waren, wenn man vom 2+4-Vertrag absieht.

… verloren nach und nach an Einfluß und Bedeutung… !!! Im Sinne von: das Kind wird jetzt größer, es kann schon stehen/laufen ? Werde konkret !!

Rein formell stand Deutschland bis 1990 noch unter
Besatzungsrecht, wovon aber - von einigen Teilbereichen
abgesehen - nichts zu merken war.

Was heißt formell ? Muß ich ein Recht spüren damit es existent ist ?
Nur weil du vielleicht eine CIA-Verschleppung nicht mit bekommst, ist sie dennoch real und bis heute nicht verurteilt ! Gründe ?

Diese Teilbereiche betrafen

insbesondere die militärische Präsenz der alliierten
Streitkräfte, also nichts, was mit der praktischen
Alltagspolitik zu tun hatte.

Änderungen des GG bedarfen der Zustimmung der Alliierten ! Jedes Gesetz, jede Verordung kann nicht gegen das GG erlassen werden. Und Du siehst hier keine Auswirkung auf die „Alltagspolitik“ ? Ich sehe hier den Einfluss auf unser aller täglich Leben schlechthin ?
Sorry, welche Brille hast Du auf ?

Tja, Christian. Das muß noch genauer werden.
Gruß Manuel

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Antwort auf Manuel_Kraschinskizum Beitrag ↑

Hallo Christian von mir gabs bisher keine Vermutungen, um das mal klarzustellen. Na ja. Die nachfolgenden Ausführungen enthalten ja mehr Meinungen als Fakten. Deswegen gehe ich mal auf den sog. 4+2 Vertrag ein: Bisher un …

Na ja. Die nachfolgenden Ausführungen enthalten ja mehr
Meinungen als Fakten.

Eigentlich eher nicht.

Bisher unbestritten ist, dass die BRD ein Verwaltungskonstrukt
der Alliierten mind. bis 1990 war und das Grundgesetz ein
Provisorium zur Aufrechterhaltung der Ordnung unter „Hoheit“
des Alliierten Kontrollrates waren. Jede GG-Änderung bedarf
der Zustimmung der „Besatzter“.

Wo hast Du das denn her?

Hinzu kommt, dass es die neuen Länder per 3.10.1990 noch gar
nicht gab. Das Ländereinfühungsgesetz (DDR)trat erst am
14.10.1990 in Kraft !!!
Super: Art. 23 GG existierte am 3.10.1990 nicht mehr, die
„neuen“ DDR-Länder erst ab 14.10.1990.

Ist wurscht, weil die in freier und geheimer Wahl gewählte Volkskammer dem Einigungsvertrag zustimmte.

Nach Kriegsende wurden diverse Gremien gebildet, die die
Verwaltung Deutschlands übernahmen. Diese Gremien verloren
nach und nach an Bedeutung und Einfluß, wobei die Gründung der
Bundesrepublik und der Beitritt zur NATO die wesentlichen
Schritte waren, wenn man vom 2+4-Vertrag absieht.

… verloren nach und nach an Einfluß und Bedeutung… !!! Im
Sinne von: das Kind wird jetzt größer, es kann schon
stehen/laufen ? Werde konkret !!

Lamentier: Am Anfang gab es die Nürnberger Prozesse und reines Besatzungsrecht, was im Laufe der Zeit durch Bundesrecht ersetzt wurde.

Rein formell stand Deutschland bis 1990 noch unter
Besatzungsrecht, wovon aber - von einigen Teilbereichen
abgesehen - nichts zu merken war.

Was heißt formell ? Muß ich ein Recht spüren damit es existent
ist ?

Ein Recht, was nicht ausgepbt wird, ist zwar formell vorhanden, ist aber praktisch nicht relevant.

Änderungen des GG bedarfen der Zustimmung der Alliierten !
Jedes Gesetz, jede Verordung kann nicht gegen das GG erlassen
werden. Und Du siehst hier keine Auswirkung auf die
„Alltagspolitik“ ? Ich sehe hier den Einfluss auf unser aller
täglich Leben schlechthin ?
Sorry, welche Brille hast Du auf ?

Tja, Christian. Das muß noch genauer werden.

Werde erwachsen oder bau Dir Deine eigene Republik oder was auch immer für eine Staatsform Du Dir wünschst.

C.

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Also wäre es jetzt schöner gewesen oder ist das „Ding“ VÖLKERRECHTLICH eine dicke Sauerei gewesen. Freue mich auf Antworten. Lies doch bitte erst einmal genau, was ich zu den Abläufen vor dem eigentlichen Beitritt der DD …

Hi. Ein paar Anmerkungen:

Also wäre es jetzt schöner gewesen oder ist das „Ding“
VÖLKERRECHTLICH eine dicke Sauerei gewesen. Freue mich auf
Antworten.

Lies doch bitte erst einmal genau, was ich zu den Abläufen vor
dem eigentlichen Beitritt der DDR zum Grundgesetz geschrieben
habe. Die Vorgehensweise war die einzig mögliche, wenn man das
zur Verfügung stegende Zeitfenster berücksichtigt.

Welches Zeitfenster ?

Zum Thema Legitimation: Die Volkskammer und der Bundestag
beschlossen den Beitritt bzw. den Einigungsvertrag. Die
Volkskammer war wenige Monate zuvor in freier und geheimer
Wahl von den Bürgern der DDR gewählt worden und das die
Parteien vorher nicht ihre Absichten in Sachen Einheit
kundgetan hätten, kann man wahrlich nicht behaupten.

Es geht nicht um die Wahl zur Volkskammer. Es geht um die Bildung der Länder, die NACH dem Beitritt erfolgte. Wie kann etwas vor Gründung beitreten ? Gar nicht. Jur. schon gar nicht.

Was also hätte eine Volksabstimmung in der DDR oder der
Bundesrepublik geändert?

ALLES ! Der Souverän hätte abgestimmt, wie unser Land künftig regiert wird. Vielleicht ohne Parteien-Filz. Wäre schade für die „Begünstigten“ !

Da ich mich noch gut an die

Einheitseuphorie erinnern kann, kann ich mit Fug und Recht
sagen: Nichts! Die Bürger der DDR waren verlangten eine
schnelle Währungsunion, was unausweichlich einen Beitritt zur
Bundesrepublik zur Folge haben mußte.

Nicht ganz richtig. Der Einigungsvertrag erhielt einen Zusatz, dass innerhalb von 2 Jahren die Bürger des neuen Staates über eine Verfassung abstimmen können. Was ist bisher geschehen ? Nix !

Heute zu lamentieren, daß man übergangen worden wäre, kommt
einer Verklärung der damaligen Ereignisse gleich.

Gruß,
Christian

P.S.
Daß der Vereinigungsprozeß aus wirtschafts- und
finanzpolitischer Sicht katastrophal gemanaged worden ist,
bestreite ich nicht. Aber auch hier gilt: Die normative Kraft
des Faktischen läßt sich nicht leugnen.

Klasse. Wenn jur. nix mehr zu deuteln geht, kommt die Nomative ins Spiel.
Bsp: Person x bricht jeden Tag 5 Autos auf und wird nach 10 Jahren erstmalig erwischt und stellt bei der Verhandlung nüchtern fest: wieso eine Verurteilung ? Ich mache das schon soo lange. Greift hier nicht die normative Kraft des Faktischen ?

Das Völkerrecht, speziell die Haager Landkriegsordnung kennen diese Kraft auch nicht. Das Grundgesetz erklärt in Art. 25 GG die Völkerrechte und damit deren Vorrang vor GG und allen anderen Bundesgesetzen an. Wieso glaubst Du mit der normativen Kraft argumentieren zu können, wenn Völkerrecht ganz offen verletzt wird ?

Die DDR verlangte nach

einem guten Umtauschkurs und einem schnellen Beitritt und
dieser wäre wiederum ohne den Grundsatz „Rückgabe vor
Entschädigung“ nicht machbar gewesen.

Abgesehen davon, dass ich diesen Absatz nicht verstehe, empfehle ich mal die Auseinandersetzung mit der Treuhand. Hier wurden Milliarden verballert.

Daß die eigenen Forderungen den DDR-Bürgern schaden würden,
war damals absehbar. Sich heute darüber zu beklagen, wie die
Sache gelaufen ist, ist nachvollziehbar, aber unsinnig.

Was hat das mit dem faktisch nicht vollzogenen Beitritt zu tun ?
M.

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Antwort auf Manuel_Kraschinskizum Beitrag ↑

Hi. Ein paar Anmerkungen: Also wäre es jetzt schöner gewesen oder ist das „Ding“ VÖLKERRECHTLICH eine dicke Sauerei gewesen. Freue mich auf Antworten. Lies doch bitte erst einmal genau, was ich zu den Abläufen vor dem ei …

Lies doch bitte erst einmal genau, was ich zu den Abläufen vor
dem eigentlichen Beitritt der DDR zum Grundgesetz geschrieben
habe. Die Vorgehensweise war die einzig mögliche, wenn man das
zur Verfügung stegende Zeitfenster berücksichtigt.

Welches Zeitfenster ?

Steht in den diversen Artikeln dieses Artikelbaums.

Es geht nicht um die Wahl zur Volkskammer. Es geht um die
Bildung der Länder, die NACH dem Beitritt erfolgte. Wie kann
etwas vor Gründung beitreten ? Gar nicht. Jur. schon gar
nicht.

Steht in meinem letzten Artikel an Dich.

Die DDR verlangte nach

einem guten Umtauschkurs und einem schnellen Beitritt und
dieser wäre wiederum ohne den Grundsatz „Rückgabe vor
Entschädigung“ nicht machbar gewesen.

Abgesehen davon, dass ich diesen Absatz nicht verstehe,
empfehle ich mal die Auseinandersetzung mit der Treuhand. Hier
wurden Milliarden verballert.

Bestreite ich nicht, was ich auch schon mehrfach erwähnte.

Der augelassene Rest war einer Berücksichtung nicht würdig.

C.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo, Volksabstimmung keinerlei Chance hätten. Als Beispiel sei der Art.139 GG angeführt, in dem es heißt: " Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschrifte …

Moin moin

Die Kontrollratsdirektiven gelten seit dem 2+4-Vertrag nicht
mehr, weil der Kontrollrat damit aufgelöst wurde. Ohne Dir
etwas unterstellen zu wollen, sei hier auch gleich noch
erwähnt, daß die Kotnrollratsdirektiven 24 und 38 sehr häufig
im Dunstkreis von Internetseiten auftauchen, die es - um es
vorsichtig zu formulieren - mit unserer Verfassung nicht ganz
so genau nehmen.

Gruß,
Christian

Wir haben keine Verfassung. Wir haben ein Grundgesetz. Dieser Begriff ist auch eindeutig von den „Gründervätern“ des GG (nur mit Genehigung der Alliierten, wie übrigens JEDE GG-Änderung) definiert. Es ist ein Provisorium, keine Verfassung.
Dann kannst Du auch gleich Besitz und Eigentum verwechseln.
M.

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Antwort auf Manuel_Kraschinskizum Beitrag ↑

Moin moin Die Kontrollratsdirektiven gelten seit dem 2+4-Vertrag nicht mehr, weil der Kontrollrat damit aufgelöst wurde. Ohne Dir etwas unterstellen zu wollen, sei hier auch gleich noch erwähnt, daß die Kotnrollratsdirek …

Wir haben keine Verfassung. Wir haben ein Grundgesetz.

Dummerweise (für Leute für Dich) ist das Grundgesetz unsere Verfassung.

C.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Na ja. Die nachfolgenden Ausführungen enthalten ja mehr Meinungen als Fakten. Eigentlich eher nicht. Bisher unbestritten ist, dass die BRD ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten mind. bis 1990 war und das Grundgesetz ei …

Hi. Christian.

Na ja. Die nachfolgenden Ausführungen enthalten ja mehr
Meinungen als Fakten.

Eigentlich eher nicht.

Nüchtern gekontert !

Bisher unbestritten ist, dass die BRD ein Verwaltungskonstrukt
der Alliierten mind. bis 1990 war und das Grundgesetz ein
Provisorium zur Aufrechterhaltung der Ordnung unter „Hoheit“
des Alliierten Kontrollrates waren. Jede GG-Änderung bedarf
der Zustimmung der „Besatzter“.

Wo hast Du das denn her?

Das basiert ganz einfach auf folgenden (nachzuprüfenden) Fakten:

  1. Londoner Abkommen 12.9.44
    Beschluß über Aufteilungs Deutschlands in Besatzungszonen. Alliierten erkennen USA als Hauptsiegermacht an/Oberbefehl ü. all. Truppen.
    Anerkennung der SHAEF-Gesetze (13.2.1944) durch alle Alliierten.

8.5.1945
Kapitulation durch OK der Wehrmacht(Friedeburg, Keitel, Stumpf)
Das war eine Kapitulation der Heeresführung nach Art. 35 der Haager Landkriegsordnung.
S. Ziffer 4 der Urkunde:
„Die Kapitulation stellt keine Präjudiz für an ihrer Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbestimmungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden.“
(Die Reichsregierung arbeitete noch länger !)

Zusatzerklärung der Alliierten v. 5.6.1945 zur Kapitulation:
„… Die Übernahme zu den vorstehenden genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands.“

Konkreter in der Drei-Mächte-Konferenz zu Berlin (Potsdamer Abkommen)
am 2.8.1945.
Hier beschließen die Alliierten den Staat „Dt. Reich“ nach einer Besatzungszeit und nach der Schließung eines Friedensvertrages zu einem von den Alliierten zu bestimmenden Datum als souveränen Staat in den Grenzen vom 31.12.1937 wiederherzustellen (s. SHAEF, Gesetz Nr. 52, Artikel VII Nr.9, Abschnitt e).

Artikel VII 9 (e) lautet: „Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.

Heißt: Das Dt.Reich war weiterhin vorhanden, hatte nur aufgrund des Krieges keine handlungsfähige Regierung mehr und konnte deshalb mit den Siegermächten keinen Friedensvertrag schließen.

Bevölkerung und Heer hatten Anweisungen der Alliierten zu Folgen und nach Art. 42 HLKO (Haager Landkriegsordnung) neben Herstellung der öffentl. Ordnung sich nach Möglichkeit nach den Ges. des Dt. Reiches - soweit möglich - und nach der HLKO zu verhalten.

Seit Juli 1945 unterliegen alle Deutsche der Anweisung und Gerichtsbarkeit des SHAEF-Gesetzgebers. Diese Gesetzgebung ist seitdem Rechtsgrundlage für die US-Armee in Europa und für Gesamt-Dtl. in den Grenzen von 1937 (Beschlagnahme des Dt.Reiches v.d. USA als Hauptsiegermacht per 9.5.1945).

Anfang Juli 1945 ziehen sich die Westalliierten aus Gebieten der ehem. DDR und „Ostdtl.“ (gem. 1. Londoner Abkommen) zurück und erhalten West-Berlin von den Sowjets. Für die USA ein wichtiger Schritt, da sie als Hautpsiegermacht nur dann innerhalb einer Allianz gilt, wenn sie die Hauptstadt des feindlichen Reiches erobert hat.
Diese „Kleinigkeit“ bestimmte für rd. 5 Jahrzehnte die europäische Landkarte !!! Nix anderes.

Der Rest ist Geschichte. Für die Westalliierten galt es das Besatzungskonstrukt BRD zu schaffen. Mit dem Status quo war ein Friedensvertrag mit einem Dtl. in den Grenzen von 1937 in weite Ferne gerückt.
Mit Verkündung des Grundgesetzes 23.5.49 (nach Änderungen und Genehmigungen des all. Kontrollrates/übergeordnetes Besatzungsstatut) trat es 1 Tag später in Kraft.

Anmerkung durch Prof.Dr. Carlo Schmid (1 sog. Gründervater des GG):
…somit ist das GG völkerrechtlich , dem Grunde nach ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetztem Gebiet für eine bestimmte Zeit und keine vom Volk gewählte Verfassung. …

Soviel dazu.
(ich möchte jetzt nicht noch auf Annexion und Beschlagnahme eingehen, da verweise ich gerne auf Besitz und Eigentum weiter unten !)

Hinzu kommt, dass es die neuen Länder per 3.10.1990 noch gar
nicht gab. Das Ländereinfühungsgesetz (DDR)trat erst am
14.10.1990 in Kraft !!!
Super: Art. 23 GG existierte am 3.10.1990 nicht mehr, die
„neuen“ DDR-Länder erst ab 14.10.1990.

Ist wurscht, weil die in freier und geheimer Wahl gewählte
Volkskammer dem Einigungsvertrag zustimmte.

Sorry. Hier liegst Du ja voll daneben !! Ist wurscht ist genau die Argumentation die heute jur. Standard ist. Wo´s drauf ankommt nehmen wir es genau; sonst nicht.
Wenn die Volkskammer dem Einigungsvertrag zustimmte, dann ist dann ein Punkt. In dem Wort steckt aber der Teil Vertrag. Zur Erfüllung des Vertrages gehörte aber der Beitritt der „Neuen“ Länder, die es zum Zeitpunkt 3.10.1990 NOCH NICHT GAB !!
Wie können nicht existierende Länder (die sollen ja nach Art.23 GG beitreten, nicht die DDR !!!) beitreten ? Geht nicht. Vertrag nicht erfüllt (jur. Unmöglichkeit).
Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

2 Vertragspartner können sich über den Kauf eines PKW durchaus einig sein; wenn Partner A nicht zahlen oder Partner B nicht korrekt liefern kann, kommt der Vertrag nicht zustande (eine spätere Einigung hinsichtlich Finanzierung oder Leasing sei hier mal unberücksichtigt).
Zur Einigung kommt aber noch die Übergabe und die Bezahlung (zug um zug), bzw. zum Eigentumsübergang ist der sog. gutgläubige Erwerb notwendig. Erst dann ist der neue Besitzer auch Eigentümer.
Warum ist eine solch einfache Sache für Dich nicht verständlich ?
Wurscht ist da gar nix.
Oder stehst Du im Supermarkt an der Kasse und sagst: "das mit der Bezahlung ist ja wurscht. Wir sind uns ja einig, das ich kaufen möchte ??!!

Lamentier: Am Anfang gab es die Nürnberger Prozesse und reines
Besatzungsrecht, was im Laufe der Zeit durch Bundesrecht
ersetzt wurde.

Das sind genau die schwammigen Formulierungen, die ich meine: reines Besatzungsrecht…im Laufe der Zeit…

Was denn genau ? Nenne doch nur ein Beispiel.

Rein formell stand Deutschland bis 1990 noch unter
Besatzungsrecht, wovon aber - von einigen Teilbereichen
abgesehen - nichts zu merken war.

Was heißt formell ? Muß ich ein Recht spüren damit es existent
ist ?

Ein Recht, was nicht ausgepbt wird, ist zwar formell
vorhanden, ist aber praktisch nicht relevant.

Art. 25 GG verweist auf die Völkerrechte und deren Vorrang in der BRD. Meine Menschenrechte sind formell vorhanden und sehr relevant.

Werde erwachsen oder bau Dir Deine eigene Republik oder was
auch immer für eine Staatsform Du Dir wünschst.

C.

Es geht nicht um Bauen oder Links oder Rechts. Es geht um RECHT !
M.

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Antwort auf Manuel_Kraschinskizum Beitrag ↑

Hi. Christian. Na ja. Die nachfolgenden Ausführungen enthalten ja mehr Meinungen als Fakten. Eigentlich eher nicht. Nüchtern gekontert ! Bisher unbestritten ist, dass die BRD ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten mind. …

Ich habe mal das ganze Geschwafel mit Besatzungsrecht und Zustimmungspflicht der Alliierten für Grundgesetzänderungen ausgelassen, weil es vollkommen am Thema vorbei geht.

Das entscheidende in Kürze:

  1. Der Alliierte Kontrollrat hatte sich im März 1948 erledigt, weil die SU damit nichts mehr zu tun haben wollte.
  2. Das Grundgesetz wurde von den drei Westalliierten gebilligt. Eine Zustimmungpflicht für Grundgesetzänderungen hat es nie gegeben.
  3. Das Nachfolgegremium des Alliierten Kontrollrates, die Alliierte Hohe Kommission wurde 1955 mit Inkrafttreten des Deutschlandvertrages ausgelöst.
  4. Die 1955-1990 noch bestehenden Sonderrechte der Alliierten betrafen so unbedeutende Dinge wie Stationierungsrechte in Krisen- und Kriegszeiten. Unbedeutend, weil die gleichen Rechte den Westalliierten sowieso aus dem NATO-Vertrag zustanden.

Wenn man also die nächsten paar Jahre nach dem „Urknall“ Kriegsende bzw. Grundgesetz betrachtet, lösen sich weite Teile Deiner „Argumentationskette“ in Wohlgefallen auf.

Hinzu kommt, dass es die neuen Länder per 3.10.1990 noch gar
nicht gab. Das Ländereinfühungsgesetz (DDR)trat erst am
14.10.1990 in Kraft !!!
Super: Art. 23 GG existierte am 3.10.1990 nicht mehr, die
„neuen“ DDR-Länder erst ab 14.10.1990.

Ist wurscht, weil die in freier und geheimer Wahl gewählte
Volkskammer dem Einigungsvertrag zustimmte.

Sorry. Hier liegst Du ja voll daneben !! Ist wurscht ist genau
die Argumentation die heute jur. Standard ist. Wo´s drauf
ankommt nehmen wir es genau; sonst nicht.
Wenn die Volkskammer dem Einigungsvertrag zustimmte, dann ist
dann ein Punkt. In dem Wort steckt aber der Teil Vertrag. Zur
Erfüllung des Vertrages gehörte aber der Beitritt der „Neuen“
Länder, die es zum Zeitpunkt 3.10.1990 NOCH NICHT GAB !!
Wie können nicht existierende Länder (die sollen ja nach
Art.23 GG beitreten, nicht die DDR !!!) beitreten ?

Es sind nicht die Länder beigetreten, sondern die DDR. So lautet die Formulierung im Einigungsvertrag und auch der Beschluß der Volkskammer.

2 Vertragspartner können sich über den Kauf eines PKW durchaus
einig sein; wenn Partner A nicht zahlen oder Partner B nicht
korrekt liefern kann, kommt der Vertrag nicht zustande

Du solltest nicht mit juristischen Begriffen um Dich werfen, wenn Du davon keine Ahnung hast. Ein Vetrag kommt in diesem Fall sehr wohl zustande, nur hapert es dann u.U. an der Erfüllung. Aber das hat mit der Sache hier eh nichts zu tun (s.o.).

Zur Einigung kommt aber noch die Übergabe und die Bezahlung
(zug um zug), bzw. zum Eigentumsübergang ist der sog.
gutgläubige Erwerb notwendig. Erst dann ist der neue Besitzer
auch Eigentümer.
Warum ist eine solch einfache Sache für Dich nicht
verständlich ?

Die Frage gebe ich gerne zurück, begleitet von dem Hinweis, mal einen Blick in das BGB zu werfen, bevor Du Dich wieder auf dieses Terrain begibst.

Wurscht ist da gar nix.
Oder stehst Du im Supermarkt an der Kasse und sagst: "das mit
der Bezahlung ist ja wurscht. Wir sind uns ja einig, das ich
kaufen möchte ??!!

In der Tat kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verkäufer auf die Ansage „ich will das hier für den Preis X kaufen“ antwortet „OK“. Was danach passiert, also Übergabe, Bezahlung usw. hat keinerlei Einfluß darauf, ob ein Vertrag zustandegekommen ist und nicht zuletzt aus dem Grunde hat das auch nichts mit dem Thema zu tun.

Lamentier: Am Anfang gab es die Nürnberger Prozesse und reines
Besatzungsrecht, was im Laufe der Zeit durch Bundesrecht
ersetzt wurde.

Das sind genau die schwammigen Formulierungen, die ich meine:
reines Besatzungsrecht…im Laufe der Zeit…
Was denn genau ? Nenne doch nur ein Beispiel.

Steht alles oben und wenn Du Dich mit dem Thema vollumfänglich und nicht zielorientiert befaßt hättest, wäre das hier für Dich nicht so eine peinliche Veranstaltung.

Was heißt formell ? Muß ich ein Recht spüren damit es existent
ist ?

Ein Recht, was nicht ausgepbt wird, ist zwar formell
vorhanden, ist aber praktisch nicht relevant.

Art. 25 GG verweist auf die Völkerrechte und deren Vorrang in
der BRD. Meine Menschenrechte sind formell vorhanden und sehr
relevant.

Was hat das jetzt nun wieder mit dem Besatzungsrecht zu tun?

C.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Ich habe mal das ganze Geschwafel mit Besatzungsrecht und Zustimmungspflicht der Alliierten für Grundgesetzänderungen ausgelassen, weil es vollkommen am Thema vorbei geht. Das entscheidende in Kürze: Der Alliierte Kontro …

Hallo, Christian.

Anhand Deiner „Reaktionszeiten“ im Bereich Geschichte, und Deiner zahlreichen Kommentare wird deutlich, das Dir der Bereich Geschichte sehr am Herzen liegt. Eines stört aber ungemein:
Argumente die Dir nicht behagen, läßt Du unter den Tisch fallen; was Dir nicht zusagt, ist „Geschwafel“. Deine Vorgehensweise hat teilweise „Standgerichtcharakter“: bestimmte Passagen anderer sind Deiner Würdigung gar nicht Wert; usw…
Ich lach mich weg und mache es 1x genau so:

Von Deinen 4 nachfolgenden Punkten brauche ich ja nur einen zu widerlegen, damit Dein kleines Rechts-Kartenhaus hübsch zusammenfällt.

Ich habe mal das ganze Geschwafel mit Besatzungsrecht und
Zustimmungspflicht der Alliierten für Grundgesetzänderungen
ausgelassen, weil es vollkommen am Thema vorbei geht.

Komisch; in den nachfolgenden Punkten gehst Du genau nur auf das „Geschwafel“ ein.

Das entscheidende in Kürze:

  1. Der Alliierte Kontrollrat hatte sich im März 1948 erledigt,
    weil die SU damit nichts mehr zu tun haben wollte.
  2. Das Grundgesetz wurde von den drei Westalliierten
    gebilligt. Eine Zustimmungpflicht für Grundgesetzänderungen
    hat es nie gegeben.

Zu Punkt 2 Satz 1:
Das ist einer der Punkte über den ich ausführlich geschrieben haben. So einfach mal gebilligt wurde da gar nix. Mehrere Änderungen waren notwendig, damit der parl. Rat (Vors.Adenauer, Vize Prof.C.Schmidt), seinen Entwurf GENEHMIGT !!! bekam.

zu Satz 2:
Ich empfehle einmal die Satzung der AHK nachzulesen; besonders Art I, Satz 2 und Art II, Satz 1.
Die AHK behält sich das Recht der endgültigen Entscheidungen vor; sie kann sogar die Regierungsgewalt übernehmen.
Mit der sog. 1. Wehrnovelle im Feb. 1954 stand eine „wichtige“ Grundgesetzänderung an: die sog. Wiederbewaffnung.
Nach deren Satzung selbstverständlich NUR MIT ZUSTIMMUNG DER AHK !!

Lies einfach selbst nach und erspare allen Lesern eine unrichtige Gegendarstellung.

  1. Das Nachfolgegremium des Alliierten Kontrollrates, die
    Alliierte Hohe Kommission wurde 1955 mit Inkrafttreten des
    Deutschlandvertrages ausgelöst.
  2. Die 1955-1990 noch bestehenden Sonderrechte der Alliierten
    betrafen so unbedeutende Dinge wie Stationierungsrechte in
    Krisen- und Kriegszeiten. Unbedeutend, weil die gleichen
    Rechte den Westalliierten sowieso aus dem NATO-Vertrag
    zustanden.

Punkt 1,3,4 sind unwichtig und bedarfen keiner Würdigung meinerseits, da Deine Ausführungen zu Punkt 2 erwiesenermaßen falsch sind.

Wenn man also die nächsten paar Jahre nach dem „Urknall“
Kriegsende bzw. Grundgesetz betrachtet, lösen sich weite Teile
Deiner „Argumentationskette“ in Wohlgefallen auf.

In Deinem eigenen Interesse solltest Du künftig genauer nachlesen, ansonsten werden Deine Argumente ganz schnell zum boomerang.

Ich freue mich künftig auf einen sachlichen Austausch.

Manuel

0 Hilfreich
Antwort auf Manuel_Kraschinskizum Beitrag ↑

Hallo, Christian. Anhand Deiner „Reaktionszeiten“ im Bereich Geschichte, und Deiner zahlreichen Kommentare wird deutlich, das Dir der Bereich Geschichte sehr am Herzen liegt. Eines stört aber ungemein: Argumente die Dir …

Anhand Deiner „Reaktionszeiten“ im Bereich Geschichte, und
Deiner zahlreichen Kommentare wird deutlich,

An meinen Reaktionszeiten wird vor allem deutlich, daß ich zwischenzeitlich verreist war.

Ich lach mich weg und mache es 1x genau so:

Das ist wirklich lustig. Derjenige, der pausenlos Dinge aus den jeweils vorgehenden Artikeln ausläßt, bist eindeutig Du.

Ich habe mal das ganze Geschwafel mit Besatzungsrecht und
Zustimmungspflicht der Alliierten für Grundgesetzänderungen
ausgelassen, weil es vollkommen am Thema vorbei geht.

Komisch; in den nachfolgenden Punkten gehst Du genau nur auf
das „Geschwafel“ ein.

Nein, ich gehe auf die Kernpunkte ein, das ist ein Unterschied.

Das entscheidende in Kürze:

  1. Der Alliierte Kontrollrat hatte sich im März 1948 erledigt,
    weil die SU damit nichts mehr zu tun haben wollte.
  2. Das Grundgesetz wurde von den drei Westalliierten
    gebilligt. Eine Zustimmungpflicht für Grundgesetzänderungen
    hat es nie gegeben.

Zu Punkt 2 Satz 1:
Das ist einer der Punkte über den ich ausführlich geschrieben
haben. So einfach mal gebilligt wurde da gar nix.

Ich habe nicht behauptet, daß die Entwürfe „einfach mal so gebilligt“ wurden.

Die AHK behält sich das Recht der endgültigen Entscheidungen
vor; sie kann sogar die Regierungsgewalt übernehmen.
Mit der sog. 1. Wehrnovelle im Feb. 1954 stand eine „wichtige“
Grundgesetzänderung an: die sog. Wiederbewaffnung.
Nach deren Satzung selbstverständlich NUR MIT ZUSTIMMUNG DER
AHK !!

Natürlich. Zur Erinnerung: Es geht im Moment darum, daß Du so getan hast, daß du wissen wolltest, was ich damit meinte, daß die Einflußnahme der Alliierten nach und nach zurückging. Daß vor 1955 Einfluß ausgeübt wurde, habe ich überhaupt nicht bestritten, nur seitdem eben nicht mehr, deswegen ist der nachfolgende Absatz auch so absurd:

Lies einfach selbst nach und erspare allen Lesern eine
unrichtige Gegendarstellung.

  1. Das Nachfolgegremium des Alliierten Kontrollrates, die
    Alliierte Hohe Kommission wurde 1955 mit Inkrafttreten des
    Deutschlandvertrages ausgelöst.
  2. Die 1955-1990 noch bestehenden Sonderrechte der Alliierten
    betrafen so unbedeutende Dinge wie Stationierungsrechte in
    Krisen- und Kriegszeiten. Unbedeutend, weil die gleichen
    Rechte den Westalliierten sowieso aus dem NATO-Vertrag
    zustanden.

Punkt 1,3,4 sind unwichtig und bedarfen keiner Würdigung
meinerseits, da Deine Ausführungen zu Punkt 2 erwiesenermaßen
falsch sind.

Siehe oben: Es ging um den zurückgehenden Einfluß der Alliierten. Die Rede vom zusammenbrechenden ist also Blödsinn. Mir etwas zu widerlegen, was ich nie behauptet habe, mag Dir ein Hochgefühl verschaffen, ich hingegen finde das einfach nur albern.

Auch hier wieder der Hinweis: Richtig lesen.

Gruß,
Christian

P.S.
Zum Thema Auslassen: Was ist denn mit meinen Antworten auf Deine Ausführungen zum Thema BGB und Beitritt der DDR geworden?

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