Hallo Michael,
„The Occupying Power shall not deport or transfer parts of its
own civilian population into the territory it occupies.“Nach
http://www.reliefweb.int/library/documents/2004/hav-…
(Gutachten der Harvard-Universität, lesenswert) bedeutet dies
unter anderem:
„This obligation applies only to the Occupying Power. It does
not prohibit voluntary migration of the Occupying
Power’s nationals toward the occupied territory; it
only forbids the Occupying Power’s participation in or
contribution to this process.“Also, wenn das keine „voluntary migration“ war, dann weiß ich
auch nicht…Ich gehe hiermit davon aus, dass Du das von mir verlinkte
Gutachten nicht gelesen hast.
Das erübrigt eigentlich jede weitere Diskussion.Hervorhebung von mir.
Nachdem die Siedelei in der Westbank durchaus von offizieller
Seite gefördert wurde und wird, greift $49, sofern er
überhaupt anwendbar ist in dieser Situation.Ich bin keine Juristin. Rein vom gesunden Menschenverstand her
(und so sehen das im Übrigen auch die USA) dürfte sich das
aber in erster Linie auf staatliche Zwangsmaßnahmen beziehen.Harcard sieht es anders, die UN sieht es anders, die EU sieht
es anders, der Internationale Gerichtshof in Den Haag sieht es
anders…
Und mein gesunder Menschenverstand sieht das auch anders.
Ich hatte schon angeführt, dass der US-UNO-Botschafter das anders sieht, hinzu kommt, dass der Status der „besetzten“ Gebiete fragwürdig ist (und nur auf diese bezieht sich die Genfer Konvention).
Aber nicht nur Morris Abrams sowie das US-Außenministerium, sondern auch Stephen Schwebel (ehemaliger Präsident des Internationalen Gerichtshofes), Douglas Feith und Eugene Rostow (ehemaliger Minister der Johnson-Regierung) sehen hier Israel im Recht.
„Stephen Schwebel, formerly President of the International Court of Justice, notes that a country acting in self-defense may seize and occupy territory when necessary to protect itself. Schwebel also observes that a state may require, as a condition for its withdrawal, security measures designed to ensure its citizens are not menaced again from that territory.“
„Die Resolution „gestattet Israel, die Gebiete“, die es 1967 erobert hat, so lange zu verwalten, bis „ein gerechter und dauerhafter Friede im Mittleren Osten geschaffen ist“, schreibt Rostow.“
„„Die Juden haben ein ebenso großes Recht, sich in diesem Gebiet niederzulassen, wie die ansässige Bevölkerung, dort zu leben“, schrieb der vormalige Minister Professor Eugene Rostow.“
Was mich an dieser Stelle aber interessieren würde: Könntest
du bitte Quellen benennen, in denen explizit steht, auf welche
Art und Weise Israel die Ansiedlung seiner Bürger dort
gefördert haben soll?Ich frage mich jetzt so schön langsam, mit welcher
Wissensbasis Du hier diskutierst.
Na ja, wenn ich etwas verlinke, dann zitiere ich meistens (wenn nicht gerade wirklich der gesamte Artikel wichtig sind) diejenigen Stellen daraus, auf die ich mich beziehe. Natürlich kann ich das Web durchstöbern und raten, welche Fakten dir da zu denken geben, aber leider verfüge ich über keine Glaskugel.
Und so zitiere ich auch hier meine Quelle:
"Under existing guidelines, no U.S. foreign assistance to Israel can be used beyond Israel’s pre-1967 borders. Moreover, to underline dissatisfaction with Israel’s settlement policies, the President was authorized to reduce the annual loan guarantees by the amount equal to the estimated value of Israeli activities in the West Bank and Gaza Strip undertaken the previous year.
Thus, as the table (http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/US-Israe…) indicates, the State Department determined that Israel spent just under $1.4 billion for settlement activity from 1993-1996."
Allzu viel hat sich Israel die Siedlungen also nicht kosten lassen.
Es ist schon richtig, dass Israel den Siedlern z.B. durch Kredite geholfen hat. Aber du solltest die Unterstützung und den Siedlungsbau nicht überschätzen: http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/breaking…
Es gab auf diesen Gebieten schon vor 1948 Siedlungen, viele der „neuen Siedler“ sind dorthin gezogen, woher z.B. ihre Vorfahren stammten. Allein schon, dass zwischen 1948 und 1967 keine Juden in der Westbank leben durften (!!!), war ein Verstoß gegen das Palästinamandat der UN. Wenn man 1 und 1 zusammenrechnet, kommt heraus, dass die Israelis dorthin zurückgekehrt sind, woher man sie vorher (zumindest größtenteils) vertrieben hatte. Dass der israelische Staat seinen Bürgern nicht gerade Steine in den Weg legt, zumal diese Ansiedlung aus Sicherheitsgründen strategisch günstig ist, ist klar.
Aber du wirst doch nicht ernsthaft
behaupten wollen, die Palästinenser hätten nicht auf der Seite
der Aggressoren gestanden.Und, was ändert das am völkerrechtlichen Status der Westbank
und der legalität der Siedlungen?Da du schon darauf bestehst, dass es einen palästinensischen
Staat nicht gibt,Gibt es etwa einen?
Wäre mir neu.
Lies doch mal meine Worte im Kontext. Ich hatte das nirgendwo behauptet, hatte die Palästinenser aber zu den Aggressoren und im Endeffekt also Verlierern im Krieg gezählt, woraufhin dein Einwand kam, das ginge ja gar nicht, weil sie kein Staat seien. Wenn du auf diese Weise argumentierst, steht ihnen die Westbank aber auch nicht zu, weil sie ja wiederum kein Staat sind, der Anrecht darauf haben könnte.
Also: Entweder du gehst hier nicht von Formalitäten, sondern
von der Realität aus und erkennst an, dass die Palästinenser
auf der Aggressorseite standen und schlechte Verlierer sindAuch ein besiegtes Volk hat immer noch gewisse Rechte.
Ja. Um Rechte wahrzunehmen, sollte man aber auch seine Pflichten erfüllen.
oder aber du akzeptierst, dass Israel dieses Niemandsland nach
Jordanien übernommen hat.Die Westbank ist kein Niemandsland. Punkt.
Das ist die sowohl von der UN, der EU, der div Rechtsorgane
usw usfort eingenommene Position.
Du stehst mit deiner Ansicht ziemlich alleine da.
Nein. Das ist weder logisch nachvollziehbar noch stehe ich alleine da. Siehe oben. Wenn du schon vom Internationalen Gerichtshof sprichst, so habe ich gleich die Meinung eines ehemaligen Präsidenten desselben angeführt.
Und mal ehrlich, es wird hier noch immer mit zweierlei Maß gemessen: Wenn Jordanien das Land besetzt (das keinem souveränen Land unterstand), dann ist das ok, sobald aber Israel in einem Verteidigungskrieg die militärische Macht übernimmt, ist Israel gleich der Böse, der Aggressor, der Friedensbehinderer und derjenige, der gegen sämtliche Konventionen verstößt. Ich werde das wohl nie verstehen.
Die Besetzung ist ja auch nicht illegal, blos die Siedelei
dort.
Das sehen nicht alle Experten so.
Und nachdem es Juden, wie gesagt, zwischen 1948 und 1967 schlicht und ergreifend verboten war, auf dem Gebiet der Westbank zu wohnen (obwohl sie schon vorher zahlreiche Siedlungen dort hatten), was gegen das UN-Mandat verstieß (wonach jedoch kein Hahn krähte), sehe ich allein schon aus humanen Gründen keinen Grund, Israelis, die gern dort wohnen möchten, dies zu verbieten. Und ich sehe auch nicht ein, warum diese Israelis keine staatliche Unterstützung dafür bekommen dürfen sollten. Und: Nein, ich stehe mit dieser Meinung NICHT alleine da, siehe oben.
Gruß,
Anja
Aus 98 Nicht-Soldaten werden da locker 98 Zivilisten.