Wahl der Bundesverfassungsrichter

Hätte nicht gedacht, dass der Huber mir mal so sympathisch wird.

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Im September 24 hat Merz angefangen, mit dem Thema Migration Wahlkampf zu betreiben. Dazu der Spiegel damals:

Wer die Narrative der AfD übernimmt, wer ihr Vokabular kopiert, der hilft ihr am Ende – diese Erkenntnis hatte sich in der Union eigentlich durchgesetzt. Doch seit dem Anschlag in Solingen ist sie bei einigen offenbar in Vergessenheit geraten, allen voran bei Friedrich Merz.
[…]
Der CDU-Chef spielt ein gefährliches Spiel. Nicht weil er versucht, den Kanzler und die Ampel zu einer noch härteren Migrationspolitik zu bewegen. Sondern weil er die Debatte in einem Ton führt, die Feindseligkeit gegen Menschen mit Migrationshintergrund schüren kann. Weil er hart an der Grenze zum Populismus surft. Und weil er so die Partei stärkt, die er eigentlich schwächen will: die AfD.

Zu dem Zeitpunkt stand die Union in den Umfragen bei ca. 33% und die AfD bei 17%. Seit dem Zeitpunkt geht es für die Union nur noch runter und für die AfD nur noch rauf, das Ergebnis sehen wir jetzt. Und das Ärgerliche ist halt, dass jeder, der sich ein bisschen mit dem Thema auskennt, genau das vorhergesagt hat (siehe Spiegel).

Aber gut, offenbar gibt es Anhänger der Union, die selbst solche Selbstdemontagen feiern. :man_shrugging:t2:

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Ich meine, das hätte ihm hier der ein oder andere auch mal erklärt und ich erinnere mich auch daran, dass hier auch von anderen mal Rüffel verteilt worden wären, dass man damit aufhören solle, deswegen ständig auf der Union herumzuhacken, weil die ja gar nicht so schlimm wäre.

Was für eine Unverschämtheit von Dobrindt und Söder. Erst wird die kompetente Rechtswissenschaftlerin von der CDU und der AfD mit einer beispiellosen Lügen-Hetz-Kampagne verleumdet. Anschließend wird ihr nahegelegt, auf die Richterstelle zu verzichten, da sie zu sehr “polarisiere“.
Dem Opfer wird die Schuld geben.
Widerlich.

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Gemeint ist das gleiche:

Die GRÜNEN scheinen weniger glaubwürdig bei dem Thema rüberzukommen.

Auch Merkel hatte die Glaubwürdigkeit der Union verspielt. Sie hatte mal festgestellt:„Multikulti ist gescheitert“. Das kann die Union nicht in 2-3 Monaten wieder wettmachen. Wenn Kompromisse wegen einer Koalition gemacht werden müssen, sind natürlich erstmal einige Wähler enttäuscht. Die Glaubwürdigkeit wird wachsen, wenn kobsequent an dem Thema weiter gearbeitet wird.

Eben nicht. Hast Du den von Dir gefeierten 5 Punkte-Plan schon wieder aus den Augen verloren?
Fünf-Punkte-Plan – Wikipedia

Die Grünen haben bei der Wahl das zweitbeste Ergebnis bei Bundestagswahlen eingefahren und stehen immer noch auf dem Niveau. Die Union hat ads zweitschlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen eingefahren und liegt inzwischen deutlich darunter. Die einzige Partei, die von der ganzen dummen, sinn- und fruchtlosen Diskussion und dem dummen, sinn- und fruchtlosen Aktionismus profitiert, ist die afd, die bei der Wahl nicht nur ihr bestes Ergebnis eingefahren hat, sondern inzwischen gut 20% darüber liegt.

Auch dass auch Dank Leuten wie Dir, die in ihrer Angst und Unwissenheit um die Fakten diese dumme, sinn- und fruchtlose Diskussion in Foren, an Stammtischen, in Wohnzimmern, Vereinen und Kantinen führen.

Sogar zum Schluss noch Zustimmungswerte von bis zu 85%.

Dein Freund Merz:

Merkel ist seit vier Jahren weg.

Kannst du es bitte ein Mal ohne Lügen probieren?

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Wie geht’s dir bei Seehofer?
„Da ist Mist gebaut worden“

Seehofer stimme ich auch zu.
Leider kommen die vernünftigen Stimmen erst, wenn sie nicht mehr viel zu sagen haben.
Man sollte doch öfter auf die alten, erfahrenen hören.

Oder sie kommen einfach zu spät:

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Awä wisse Sie, des machd sonsch der Herr Effinger, un där is grood auf ReHa un isch wees nid, wonn där wieder do is. Un isch bin bloos halbdaachs do, isch konn Ihne do gar nid weiderhelfe. Wenn Se villeischd inneme Monad nommol aanrufe dun?

Ja Herrschaftszeiten, in was für einem Bananen-Emirat leben wir denn eigentlich?

Mir tut Frau Brosius-Gersdorf leid. Durch diese ganze Geschichte wurde ihr Ruf unwiderruflich beschädigt, was sie definitiv nicht verdient hat (auch niemand anderes).

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Bei wem?

In der Fachwelt? Keinesfalls. Die hat sich praktisch geschlossen hinter sie gestellt.
In der uninformierten Öffentlichkeit? Die ist für sie irrelevant.
In der Politik? Das betrifft i.W. die, die ihr eh nicht freundlich gesonnen waren und so wirklich relevant ist die Politik für sie auch nicht.

Was vor allem Schaden genommen hat, ist das Bundesverfassungsgericht. Das ist Gegenstand von politischen Ränkespielen geworden und einen Teil seines Nimbus der Überparteilichkeit verloren, was insbesondere die afd in Zukunft immer wieder ausnutzen wird.

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Erinnert ihr euch noch an Frau Ludwig?

Die Universität Potsdam sieht nach Plagiatsvorwürfen gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig einen Anfangsverdacht bei ihrer Doktorarbeit. „Es wird zunächst geprüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt. Das wurde bejaht“, sagte Universitätspräsident Oliver Günther der Deutschen Presse-Agentur. „Deswegen gehen jetzt die zuständigen Gremien an die Arbeit, außerdem wird Frau Ludwig die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.“
[…]
Die Potsdamer CDU-Politikerin gilt als eine der größten Kritikerinnen der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Ludwig hatte beim Portal X gefordert, solange Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin nicht restlos ausgeräumt seien, müsse sie ihr Amt am Lehrstuhl ruhen lassen. Sie hält Brosius-Gersdorf nicht für wählbar.

Tja :man_shrugging:

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Wie war die Sache mit dem Glashaus und den Steinen?
Leider hat sowas keine Konsequenzen.
Und falls doch, sitzt sie bald im Europaparlament.

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ich sach nur „Hanlons Razor“

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Kommt es mir nur so vor, oder wird der Fall Saskia Ludwig nicht so sehr in den Medien präsentiert wie zuvor der von Brosius-Gersdorf?
Obwohl doch da schon viel mehr dran zu sein scheint.

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Nein, das ist glaub ich für jeden ersichtlich. Die Presse verhält sich bei Ludwig so, wie es sich gehört. Vor zwei Wochen gab es den Anfangsverdacht, über den die Medien berichteten. Der wurde bestätigt und auch darüber wird berichtet. Soweit ich das sehe wurde aber jeweils pro Medium nur ein Artikel veröffentlicht. Wie gesagt: So soll es sein.

Ich wollte mal zählen, wie viele ‚Artikel‘ alleine NiUS über Brosius-Gersdorf geschrieben hat. Bei 50 habe ich dann aufgehört. Über Ludwig gab es in den letzten zwei Wochen bei NiUS übrigens genau einen Artikel. Nicht über die Plagiatsvorwürfe, sondern eine angebliche Hetzkampagne gegen sie auf Twitter.

Man sieht hier halt schön, dass das Eine eine gezielte Kampagne gegen Brosius-Gersdorf war. Dass manchen Akteuren ihre Rolle später Leid tut, ändert ja nichts daran, dass sie damals für Schlagzeilen gesorgt haben.

Deutlich. Bei Brosius-Gersdorf wurden afaik 0,2% der gesamten Arbeit in Zweifel gestellt. Bei Ludwig wurden alleine auf den ersten 113 Seiten 86 verdächtige Stellen entdeckt.

Der Herr Weber hatte übrigens vor zwei Wochen angekündigt, Ludwigs Dissertation ebenfalls prüfen zu wollen. Das hat er leider bisher nicht geschafft, dafür schaut er sich jetzt offenbar Rechtsgutachten von Brosius-Gersdorf an. Ach ja: Er musste auch seine Verurteilung wegen übler Nachrede veröffentlichen.

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Ist der Ruf erst ruiniert…