Hi,
Nichts ist passiert.
Doch. Leider schon eine ganze Menge.
Das bemerkt natürlich der nicht, der seinen Mitbürgern mangelndes Demokratieverständnis vorwirft, selbst aber seine eigenen offensichtlichen Defizite nicht sehen kann oder, schlimmer, will.
WoDi
Doch. Leider schon eine ganze Menge.
Und das wäre?
Doch. Leider schon eine ganze Menge.
Und das wäre?
Find’s raus. Ist 'ne gute Übung für dich.
Danke, das reicht als Antwort. Da du es nicht belegen kannst, gehört es ebenfalls ins Reich der Mythen und Legenden. War auch nicht anders zu erwarten.
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Doch. Leider schon eine ganze Menge.
Und das wäre?
http://www.heise.de/newsticker/Laender-wuenschen-erw…
Zum Glück hat das BVG dieses zwar abgeschmettert, dennoch zeigt sich die eindeutige Tendenz, das Gesetzesentwürfe in entschärfter Form diskutiert und dann kurz vor der Abstimmung noch einmal verschärft werden, wie übrigens auch in diesem Fall (Protokollierung der Nutzer, die gesperrte Seiten aufrufen). Somit umgeht man eine Verschärfung der VDS, bei der die Justizministerin beispielsweise beteuert, dass dort niemals gespeichert wird, wer welche Seiten aufruft, da dies einen zu großen Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer bedeuten würde.
Fakten auf den Tisch, was wird genau zensiert. Sonst ist die
ganze Diskussion Schwachsinn.
Tja, das Problem ist, dass dies niemand weiß, da die Liste nunmal nicht überprüfbar ist. Staatsbedienstete begehen genau so häufig Straftaten wie alle anderen Bürger, also, was hindert einen BKA-Beamten daran, ein oder zwei Links auf eine Liste mit Tausenden? Hunderten? Links zu schmuggeln, wenn er gute Aussicht darauf hat, dass dies nicht rauskommt? Delikte, wo dies von Vorteil wäre gibt es viele.
Gleiche Argumente wende ich an, wenn davon die Rede ist, dass
durch die Sperre von KiPo-Seiten die Demokratie in Gefahr ist.
Diese Menschen wissen auch nicht, was eine Demokratie ist.
In Gefahr ist genau eine Sache, der Satz „Alle Macht geht vom Volke aus“, dieser beeinhaltet, dass die Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden muss, zu überprüfen, ob alles mit rechten Dingen zu geht. Dies ist hier aber nichtmehr gegeben.
Natürlich lässt sich leicht argumentieren, dass man sicherlich keine Linkliste mit KiPo-Seiten veröffentlichen wird, aber von so einer schwer überprüfbaren Liste geht dann einfach eine zu große Missbrauchsgefahr aus.
Das meinte ich mit dem Vergleich der BILD. Nimmt dir jemand
die Zeitung weg, sprichst du von Zensur. Du schaffst es nicht
einmal, eine andere Zeitung zu verwenden, besser sogar noch,
die weigerst dich krampfhaft dagegen, da sonst deine
Argumentation zusammenbricht.
Und ab wievielen Zeitungen ist es dann Zensur?
„Zensur“ hat mit Quantität nichts zu tun. Eine Zeitung ist genug.
Es ist ein Unterschied ob Leute verhaftet werden, weil sie strafbare Handlungen (Verbreitung böser Zeitungen) begehen, oder ob ein Gesetz gemacht wird in der ‚Alle den in Punkt 2 genannten Kriterien genügenden Zeitungen‘ verboten werden.
Das Erste ist einfach die Durchführung von Gesetzen wie beispielsweise ‚Verbreitung verfassungsfeindlicher Schriften‘, das Zweite ist die Schaffung einer verlockenden Möglichkeit.
Schon bei der VDS haben die Rechteinhabern von Musik etc. angemahnt, dass sie ganz gerne Zugriff auf diese Daten hätten und es wurde in der Politik sehr rege diskutiert!
http://www.heise.de/newsticker/Laender-wuenschen-erw…
Das BVG hat dies dann glücklicherweise abgeschmettert.
Sicher, eine Sperrung von KP ist nachvollziehbar, aber immer wenn so eine Möglichkeit geschaffen wird, weckt dies Begehrlichkeiten. Sicher kann man immer auf das BVG hoffen, aber was ist denn mit der Politik los, dass sie immer häufiger Gesetze verabschieden, die laut BVG ganz oder teilweise gegen das GG verstoßen oder wo der Bundesinnenminister die Einmischung des BVG in die Politik kritisiert?!
http://www.heise.de/newsticker/Schaeuble-kritisiert-…
Guten Morgen,
Guten Abend,
es ist spät also will ich nur auf eine Sache ansprechen.
Nicht einmal eine Einschränkung der sich ausweitenden
Verbreitung?
Die sich ausweitende Verbeitung ist statistisch nicht belegt! Die Statistiken, auf die sich Frau Ministerin stützt, enthalten nämlich auch Verdachtsfälle aus der OP:Himmel. Klar, wenn ich von der Angel aufs Schleppnetz umsteige fange ich mehr, deshalb hat sich aber nicht das Fischvorkommen verhundertfacht.
MfG
Gar nichts tun ist aber auch nicht das Gelbe vom Ei, oder?
Was ist denn das für ein Argument?
Besser was Nutzloses tun weil es an Geld und Personal für was Wirksames fehlt?
Du
geniesst die angenehmen Seiten unserer Gesellschaft, da muss
man auch das eine oder andere weniger angenehme akzeptieren.
Bist du Stoiker?
Ich mag Deutschland, sehr sogar. Man könnte fast sagen ich bin Patriot, wenn das nicht so dämlich klingen und implizieren würde, dass ich wie ein kopfloses Huhn herumliefe. Genau als ein solcher, Deutschland liebender Mensch, sehe ich es als meine verdammte Pflicht an, die Schönheit Deutschlands, wie ich sie für mich empfinde zu verteidigen oder wiederherzustellen.
Ganz sicher heißt Deutschland mögen aber nicht, alles was so passiert über sich ergehen zu lassen.
Wenn man den Frosch in kaltes Wasser tut und es ganz langsam auf 100°C erwärmt, dann springt er nicht raus.
Fühlst du dich so? Ich jedenfalls nicht.
Ich fühle mich mal einfach angesprochen und als solches traurig, zu sehen, das ganz langsam, péu a péu die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden auf ein langsam bedrohliches Maß steigen und fast keiner aufschreit.
Sagt dir Andrej Holm eigentlich etwas? Der Mann, der ein Jahr abgehört und rundum überwacht wurde weil er ‚in seiner Funktion… Zugriff auf Bibliotheken‘ hatte, weil er Wörter wie Prekarisierung oder Gentrification ‚die in Schriften der MG auftauchen‘ in seiner Arbeit benutzt hatte (er forscht an der Humbolt-Universität), weil er, aufgrund seiner Fähigkeit ‚analytisch und wissenschaftlich zu arbeiten‘ verdächtig war? Woraufhin das BKA auch seine Freunde überwachen ließ? Woraufhin die Bank einem seiner Freunde kündigte, weil sich das BKA dort nach Kontobewegungen erkundigt hatte?
Findest du das nicht bedrohlich?
Wenn du jetzt noch „machbare“ Alternativen der Regierung im
Sinne einer Bekämpfung von Neuinteressierten an KiPo,
einfachen Zugangsmöglichkeiten und Bekämpfung der Anbieter
nennst, dann rücken wir sicherlich auch näher zusammen.
Eine Bekämpfung von Neuinteressierten ist nicht ohne weiteres möglich. Das bedeutet aber nicht, dass man zweifelhafte Mittel anwenden sollte.
MfG
Tja, das Problem ist, dass dies niemand weiß, da die Liste
nunmal nicht überprüfbar ist. Staatsbedienstete begehen genau
so häufig Straftaten wie alle anderen Bürger, also, was
hindert einen BKA-Beamten daran, ein oder zwei Links auf eine
Liste mit Tausenden? Hunderten? Links zu schmuggeln, wenn er
gute Aussicht darauf hat, dass dies nicht rauskommt? Delikte,
wo dies von Vorteil wäre gibt es viele.
Was hat die BKA-Beamten bisher daran gehindert? Warum sollten sie es ausgerechnet jetzt machen? Das gehört eben alles in das Reich der Verschwörungen. Da wird behauptet, dass regierungskritische Seiten gesperrt werden können. Nur gibt es bei uns eben nicht DIE Regierung. Das Volk wüsste es, wenn es auch wählen gehen würde.
In Gefahr ist genau eine Sache, der Satz „Alle Macht geht vom
Volke aus“, dieser beeinhaltet, dass die Bevölkerung die
Möglichkeit gegeben werden muss, zu überprüfen, ob alles mit
rechten Dingen zu geht. Dies ist hier aber nichtmehr gegeben.
Für diesen Zweck wählt das Volk Volksvertreter. Ich bezweifle, dass nur einer von den Meckerern hier mal seinen Vertreter kontaktiert hat. Es ist sinnlos zu argumentieren, dass das Volk alles kontrollieren müsse. Da stehen andere Gesetze drüber, wie z.B. Menschenwürde, Jugendschutz, Persönlichkeitsrechte.
Natürlich lässt sich leicht argumentieren, dass man sicherlich
keine Linkliste mit KiPo-Seiten veröffentlichen wird, aber von
so einer schwer überprüfbaren Liste geht dann einfach eine zu
große Missbrauchsgefahr aus.
Das ist auch wieder sehr pauschal.
Und ab wievielen Zeitungen ist es dann Zensur?
„Zensur“ hat mit Quantität nichts zu tun. Eine Zeitung ist
genug.
Es geht um INFORMATIONSKONTROLLE. Wenn die Information auf hunderten von Wegen beschaffbar ist, dann ist es keine Zensur, wenn eine Quelle gesperrt wird. Deshalb ist das hier auch keine Zensur sondern es wird nur erschwert, auf diese Seiten zu kommen. Nicht diejenigen, die mutwillig darauf zugreifen wollen sind die Zielgruppe, sondern eher diejenigen, die zufällig darauf stoßen und dann davon nicht genug bekommen.
Und wenn diese Liste offen ist, gibt es genügend Bekloppte, die genau diese Seiten aufrufen werden.
Was hat die BKA-Beamten bisher daran gehindert? Warum sollten
sie es ausgerechnet jetzt machen?
Gar nichts. Es ist ja auch schon öfter geschehen, das Beamte Ihre Stellung ausgenutzt haben. Online-Durchsuchungen gab es auch schon vor dem Gesetz.
Wenn dir jemand sagt, dass das von G.W.B. erlassene Gesetz, dass der Präsident der Vereinigten Staaten in einer ‚Notlage‘ die Zusammenarbeit zwischen Judikative, Exekutive und Legislative ‚organisieren‘ darf, eine Missbrauchsgefahr ausgeht, ist das für dich dann auch eine Verschwörungstheorie?
Zum Glück sind wir noch nicht so weit, dass heißt aber nicht, alle kritischen Gesetze einfach so abzunicken.
Für diesen Zweck wählt das Volk Volksvertreter. Ich bezweifle,
dass nur einer von den Meckerern hier mal seinen Vertreter
kontaktiert hat.
Doch, nie eine Antwort erhalten.
Es ist sinnlos zu argumentieren, dass das
Volk alles kontrollieren müsse. Da stehen andere Gesetze
drüber, wie z.B. Menschenwürde, Jugendschutz,
Persönlichkeitsrechte.
Ja richtig, aber durch Wahlen wirkt der Bürger indirekt daran mit, diese Gesetze zu erlassen. Aber dies alles hat wenig mit Behinderung des Informationsflusses zu tun. Dies ist eine so kritische Sache, dass sie definitiv transparent sein muss.
Das ist auch wieder sehr pauschal.
Dann bitte erkläre mir warum von einer geheimen Liste ohne vernünftige Überprüfung keine Gefahr ausgeht.
Es geht um INFORMATIONSKONTROLLE. Wenn die Information auf
hunderten von Wegen beschaffbar ist, dann ist es keine Zensur,
wenn eine Quelle gesperrt wird. Deshalb ist das hier auch
keine Zensur sondern es wird nur erschwert, auf diese Seiten
zu kommen.
Was meinst du, wieviel % der Internetuser kennen den Ping-Befehl oder wissen, was ein DNS ist?
Es geht mir hier nicht KP, sondern, ich wiederhole es gerne, um die Möglichkeit, dass nicht kontrolliert werden kann ob nicht auch irgendwelche x-beliebige andere Seiten gesperrt werden. Jede Chance zum Missbrauch wird auch genutzt, also gilt es abzuwägen ab wann der Nutzen der Maßnahme überwiegt. In diesem Fall ist m.M.n. die Gefahr zu groß.
Und wenn diese Liste offen ist, gibt es genügend Bekloppte,
die genau diese Seiten aufrufen werden.
Eben, somit ist leider zu sagen, dass diese Idee beerdigt werden muss.
Hi,
Find’s raus. Ist 'ne gute Übung für dich.
Danke, das reicht als Antwort. Da du es nicht belegen kannst,
gehört es ebenfalls ins Reich der Mythen und Legenden. War
auch nicht anders zu erwarten.
Netter Versuch, perlt bei mir aber rückstandslos ab.
Ich bleibe dabei: find’s raus.
WoDi
Gar nichts. Es ist ja auch schon öfter geschehen, das Beamte
Ihre Stellung ausgenutzt haben.
Nein, das gab es noch nicht. BKA-Beamte machen nichts willkürlich und auch nicht ohne Grund oder Anweisung.
Wenn dir jemand sagt, dass das von G.W.B. erlassene Gesetz,
Gelten die in Deutschland?
Doch, nie eine Antwort erhalten.
Dann eben persönlich hingehen.
mit, diese Gesetze zu erlassen. Aber dies alles hat wenig mit
Behinderung des Informationsflusses zu tun. Dies ist eine so
kritische Sache, dass sie definitiv transparent sein muss.
Auch hier widerspreche ich. Es kommt auf die Information an. Hier müssen Gesetze beachtet werden. Als Beispiel für eine Behinderung des Informationsflusses ist z.B. der Datenschutz. Würdest du nicht auch staatliche Hilfe erwirken, wenn jemand deine persönlichen Daten ins Internet stellt? Wäre das dann auch Zensur oder ist das was anderes, weil es ja einen selber betrifft.
Dann bitte erkläre mir warum von einer geheimen Liste ohne
vernünftige Überprüfung keine Gefahr ausgeht.
Wie soll denn von der Liste Gefahr ausgehen? Die Liste ist doch egal. Es sind Menschen, von denen Gefahr ausgehen kann. Und das ist nicht erst so, seitdem irgendwo eine angeblich geheime Liste aufgetaucht ist.
Es geht mir hier nicht KP, sondern, ich wiederhole es gerne,
um die Möglichkeit, dass nicht kontrolliert werden kann ob
nicht auch irgendwelche x-beliebige andere Seiten gesperrt
werden. Jede Chance zum Missbrauch wird auch genutzt, also
Natürlich kann das kontrolliert werden. Surfst du ins Blaue oder ganz gezielt Webseiten an. Der Informationsfluss kann heute nicht mehr durch Sperren einzelner Webseiten gestoppt werden. Das verhindern schon Suchmaschinen. Er kann nur behindert werden.
Überleg doch mal, die Aussage, dass regierungskritische Seiten gesperrt werden können ist doch in einer Demokratie Blödsinn. Das zeigt doch sehr deutlich, dass viele gar nicht wissen, was eine Demokratie ist.
Und wenn diese Liste offen ist, gibt es genügend Bekloppte,
die genau diese Seiten aufrufen werden.Eben, somit ist leider zu sagen, dass diese Idee beerdigt
werden muss.
Da stimme ich zu. Man hat jetzt eine Büchse geöffnet. Aber jeder muss selber wissen, ob er sich strafbar machen will oder nicht.
(…) BKA-Beamte machen nichts
willkürlich und auch nicht ohne Grund oder Anweisung.
Nicht? Du schreibst doch selbst: „Es sind Menschen“ (Zitat von dir in diesem Artikelbaum)
Dann bitte erkläre mir warum von einer geheimen Liste ohne
vernünftige Überprüfung keine Gefahr ausgeht.Wie soll denn von der Liste Gefahr ausgehen?
Das ist es doch, wie kann man Das bei einer geheimen Liste beurteilen?
Die Liste ist doch egal.
Wenn die Liste egal ist, kann man sie auch weglassen.
Es sind Menschen, von denen Gefahr ausgehen kann.
Dass von Menschen Gefahr ausgehen kann, hat doch niemand bestritten.
Und das ist nicht erst so, seitdem irgendwo eine angeblich
geheime Liste aufgetaucht ist.
Natürlich können Menschen eine Gefahr darstellen.
Die Frage ist doch, ob Menschen, die auf einer geheimen Liste stehen, tatsächlch eine Gefahr darstellen und Wer, Wann, Warum, festlegt, wer auf eine solche Liste gehört.
Gruß
karin
Ich will deinen Post nochmal zusammenfassen, nur das ich ihn richtig verstehe.
Nein, das gab es noch nicht. BKA-Beamte machen nichts
willkürlich und auch nicht ohne Grund oder Anweisung.
Beamte sind die Engel in Person, frei von Emotionen und ohne jede Impulshandlung. Es ist undenkbar, dass sie Ihre Position ausnutzen, z.B. SMS-Spam, Folterandrohung oder illegales Training irgendwelcher Söldner.
Als Beispiel für eine
Behinderung des Informationsflusses
Es ist keine Zensur, wenn man um jeden Kiosk Deutschlands eine Polizeisperre errichtet, sondern lediglich eine ‚Behinderung des Informationsflusses‘, warum zur Hölle regt man sich darüber auf? Man kann doch leicht während des Wachwechsels einbrechen und sich eine Zeitung klauen.
Es sind Menschen, von denen Gefahr ausgehen kann.
Puh! Zum Glück sind es BKA-Beamte.
Und das ist nicht erst so, seitdem irgendwo eine angeblich
geheime Liste aufgetaucht ist.
Jetzt doch?
Und dein Beispiel mit dem Datenschutz… schießt am Ziel leider meilenweit vorbei. Bei Zensur geht es darum, bewusst veröffentlichte Informationen zu blockieren, beim Datenschutz darum, persönliche Informationen garnicht erst zu veröffentlichen.
Überleg doch mal, die Aussage, dass regierungskritische Seiten
gesperrt werden können ist doch in einer Demokratie Blödsinn.
Das zeigt doch sehr deutlich, dass viele gar nicht wissen, was
eine Demokratie ist.
Das verstehe ich nicht. Wenn mir jemand einen Link zum Blog Netzpolitik o.ä. schickt und ich sehe so ein Stoppschild und ich habe gelsen, scheiße, meine IP wurde jetzt geloggt, jetzt kriege ich relativ wahrscheinlich eine Hausdurchsuchung, warum ist das dann Blödsinn?
Was hat die BKA-Beamten bisher daran gehindert? Warum sollten
sie es ausgerechnet jetzt machen?Gar nichts. Es ist ja auch schon öfter geschehen, das Beamte
Ihre Stellung ausgenutzt haben.
Zwar keine Beamten, aber immerhin ein Staatsunternehmen: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/ak…
Mal sehen, ob jemand sich traut, jetzt gegen die Proviatisieung der Bahn zu schimpfen, da sowas mit Beamten ja nicht passiert wäre 
Aber okay, wir wollen ja die Unfehlbarkeit des BKA beweisen:
http://annalist.noblogs.org/post/2009/03/26/bka-zeug…
Online-Durchsuchungen gab es
auch schon vor dem Gesetz.
Wenn dir jemand sagt, dass das von G.W.B. erlassene Gesetz,
dass der Präsident der Vereinigten Staaten in einer ‚Notlage‘
die Zusammenarbeit zwischen Judikative, Exekutive und
Legislative ‚organisieren‘ darf, eine Missbrauchsgefahr
ausgeht, ist das für dich dann auch eine Verschwörungstheorie?
Zum Glück sind wir noch nicht so weit, dass heißt aber nicht,
alle kritischen Gesetze einfach so abzunicken.Für diesen Zweck wählt das Volk Volksvertreter. Ich bezweifle,
dass nur einer von den Meckerern hier mal seinen Vertreter
kontaktiert hat.Doch, nie eine Antwort erhalten.
Ich auch nicht 
Gruß,
Sebastian