Hello,
Haider im Element:
„Er hat Euch nicht belogen“?
„Mieten senken!“ hat die FPÖ vor den Wahlen plakatiert. Und jetzt? Werden die billigen Mieten (der Friedenskronenzins) bei den letzten Wohnungen abgeschafft. Wohnen wird für viele drastisch teurer. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht … Der Strompreis muß gesenkt werden, hat Jörg Haider verlangt?
An ihren Taten soll man sie messen, die neue Regierung? Die neue Energieabgabe kostet jeden Haushalt 500 Schilling im Jahr. Jeden Haushalt, nicht jedes Unternehmen. Für große Firmen gibt es eine Obergrenze. Das Budget muß ausgabenseitig saniert werden, hat man uns erzählt? Sparen, Sparen, Sparen?
Jetzt wird die Versicherungssteuer angehoben, die Tabaksteuer, die Autobahnvignetten werden teurer usw. usf. Gespart wird bei den kleinen Leuten: Wer krank ist - verschlissen vom Arbeiten - und in Frühpension geht, wird bestraft. Durch Abschläge. Bis zu 44 Prozent.
Überhaupt sollte man unter dieser Regierung besser nicht krank werden: 20% Prozent Selbstbehalt bei Arztbesuchen und Medikamenten. Wieviele PensionistInnen werden es sich zweimal überlegen, zum Arzt zu gehen? Weil sie mit ihrer Rente jetzt schon hinten und vorne nicht zusammenkommen.
Urlaubsaliquotierung ab dem zweiten Jahr? Abgeschafft! Postensuchtag bei Selbstkündigung? Abgeschafft!
Abfertigung für neue Dienstverträge? Abgeschafft!
Zwangsparen bei einer privaten Pensionsversicherung stattdessen.
Ein Katalog der Grauslichkeiten: Privatisierung der Arbeitsmarktverwaltung, Abschaffung der Zumutbarkeitsbestimmungen, d. h. nie dagewesene Lohndrückerei.
FacharbeiterInnen und Angestellte werden Hilfsarbeit machen müssen. Was machen HilfsarbeiterInnen? Arbeitslos sein. Langzeitarbeitslos. Was passiert mit Langzeitarbeitslosen?
Zwangsarbeit. „Gemeinnützige Tätigkeiten“. Das finden Sie gut und richtig?
Ja? Bis Sie selber drankommen! Arbeitslos sind. Langzeitarbeitslos sind. Zwangsarbeit leisten: Hundstrümmerl in einem Park wegräumen. Frauen? Kahlschlag bei den Beratungseinrichtungen. Über Abtreibung braucht Frau nichts wissen. Dafür kommt der Kinderscheck.
Eine Wurfprämie, damit der Regierung die Untertanen nicht ausgehen. Und damit Frauen vom Arbeitsmarkt weggedrängt werden können.
Noch mehr von Männern abhängig sind.
Wie das finanziert wird?
Abverkauf der Staatsbetriebe. Wenn die nicht mehr da sind? Steuererhöhungen. Noch mehr Sozialabbau. Studiengebühren. Privatuniversitäten. Bildung für Reiche.
Und sonst? In der Außenpolitik wird diese Regierung nicht viel zu bestellen haben. Weil keiner mit ihr etwas zu tun haben will. In die NATO will sie. Ob die NATO sie will? Vielleicht werden irgendwann Östereicherinnen und Österreicher in einem sinnlosen Krieg sterben.
Inneres: Lauschangriff und Rasterfahndung werden dauerndes Recht. Der Agent Provokateur kommt, d. h. der Staat stiftet seine BürgerInnen an, Straftaten zu begehen, damit er sie dann bestrafen kann. Außergerichtlicher Tatausgleich: einschränken. „Lebenslange Überwachung von Rückfalltätern“ wird diskutiert.
Ebenso: „Zero tolerance“, d. h. bei dreimaliger Verurteilung lebenslang. Auch bei Ladendiebstahl. Insgesamt: Einsperren, einsperren, einsperren. Nicht lange fackeln.
Lieber einsperren als Fragen. Wird hier nicht die Kur schlimmer als die Krankheit?
Es wird kalt und dunkel. Ausländische Menschen fürchten sich. Jüdische Menschen reden vom Kofferpacken. Minderheiten warten mit Unbehagen, was da kommt.
Ihr habt diese Regierung gewählt.
Ihr Österreicher. Und Ihr werdet schon gewußt haben, was Ihr da wieder einmal tut. Dieses Plakat handelt nicht davon, was für ein Naziland Österreich ist, was Jörg Haider ist oder nicht ist, ob die ausländischen Sanktionen überzogen sind oder nicht - es will Euch bloß dies sagen:
Ihr werdet nicht ungeschoren davonkommen bei dem Ganzen. Das ist eine Regierung der Reichen gegen Euch. Ihr werdet die Zeche bezahlen. Ganz. Gründlich. Ihr bezahlt es alles und Ihr bezahlt es teuer! Und so lange ihr nicht kapiert, daß Euch ausländische Menschen, verfolgte Menschen, diskriminierte Menschen, näher stehen als Eure eigene Obrigkeit, ist das unausweichlich und vielleicht sogar ganz gut so.
Denn wer kein Mitfühlen für andere hat, ist im Endeffekt unfähig, sich zu wehren, wenn es ihm selber an den Kragen geht.
Vorsicht: Das ist keine Beschimpfung, sondern ein Appell zum Nachdenken.
Nur eine Gesellschaft, für die Solidarität unteilbar ist, wird die Parole ausgeben können:
Weg mit der Blau-/Schwarzen Regierung!
EBEN ! EBEN !
Bye bye
Tom
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